Erste Sitzung des Ausschusses für Digitale Angelegenheiten

Digital, Politik  /   /  By Thomas

Am 16.10.2019 fand die erste Sitzung des neuen Ausschusses für Digitale Angelegenheiten des Weinheimer Stadtrates statt. Auf der Tagesordnung standen zwei Berichte der Verwaltung zum Stand der Digitalisierung bei der Stadt Weinheim sowie zu den Social-Media-Auftritten der Stadtverwaltung. Abweichend vom üblichen Prozedere erhielten die Stadträte und Berater keine Vorlage zu den beiden Themen, so dass eine strukturierte Vorbereitung und Diskussion in den Fraktionen nicht möglich war.

Nehmen wir das Positive vorweg: die städtische Pressestelle leistet seit vielen Jahren herausragende Arbeit hinsichtlich der Social-Media Aktivitäten. Unter Berücksichtigung der gegebenen rechtlichen und personellen Rahmenbedingungen beschränkten sich die Stellungnahmen aller Fraktionen daher allenfalls auf kleinere Verbesserungsvorschläge. Nicht einverstanden war ich beispielsweise mit dem Zeitvorsprung, den die Pressestelle den „Holzmedien“ einräumt. Städtische Pressemitteilungen werden z.T. erst auf der Website und den sozialen Medien veröffentlicht, nachdem sie in der Zeitung erschienen sind. Ich halte den umgekehrten Weg für besser. Unser Ziel sollte ein digitales Amtsblatt sein, in dem die Stadt öffentliche Bekanntmachungen und ihre Mitteilungen an die Bevölkerung veröffentlicht. Die Aufgabe der traditionellen Medien sollte viel stärker im Bewerten und Hinterfragen der Verwaltung und der politischen Akteure liegen.
So wünschenswert ein personeller Ausbau der digitalen Öffentlichkeitsarbeit erscheint, so unwahrscheinlich ist er angesichts der angespannten Haushaltslage und anderer noch wichtigerer (Pflicht-) Aufgaben der Verwaltung. Ein Ansatz könnte darin bestehen, dass die anderen Ämter und Abteilungen eigene Social-Media affine Mitarbeiter benennen, die der Pressestelle etwa nach dem Vorbild des Kulturbüros noch besser zuarbeiten als bisher.

Zurück zum ersten Tagesordnungspunkt und zur Vorrede des Oberbürgermeisters: Herr Just sprach sich in seinem Eingangsstatement gegen ein umfassendes Digitalisierungskonzept aus, wie es wir und andere Fraktionen im Wahlkampf gefordert hatten. Einerseits ist die Scheu vor der Erarbeitung eines solchen Konzeptes aus vielerlei Gründen nachvollziehbar. Andererseits ist die (digitale) Welt voller fehlgeschlager IT-Projekte und Fehlinvestitionen. Angesichts der bevorstehenden hohen Investitionen in Personal, Hard- und Software sowie der damit verbundenen Umwälzungen der Verwaltungsprozesse und -arbeitsplätze halte ich eine schriftlich fixierte und vom Gemeinderat zu beschliessende Digitalisierungsstrategie für unverzichtbar. Dabei muss Weinheim das Rad nicht neu erfinden. Vor der Haustür haben wir mit Heidelberg und Mannheim zwei Leuchttürme der Digitalisierung von Verwaltung und Onlinepartizipation. Der hier von der Verwaltung gebrachte Einwand, dass die beiden Städte aufgrund ihrer Größe nicht als Vorbild taugen, ist m.E. nichtig. Ein Vorteil der digitalen Prozesse ist doch gerade die Skalierbarkeit sowohl nach unten als auch nach oben.
Der Sachstandsbericht der Digitalisierungsbeauftragten enthielt sinnvolle Projekte und Maßnahmen wie etwa die zur nächsten Badesaison einzuführende App zum Erwerb von Strandbadtickets. Neben einer sinnvollen Verbesserung für die Bürger dient sie zugleich der Erprobung des ePayments und der damit verbunden neuen Prozesse innerhalb der Stadtkämmerei. Letztlich verfestigte sich jedoch der Eindruck, dass die Verwaltung im Wesentlichen von außen getrieben wird, etwa durch rechtliche, terminliche oder finanzielle Vorgaben des Bundes und des Landes. Viele Projekte erscheinen als Insellösung, bei denen die Erfahrung lehrt, dass eine spätere Zusammenführung wesentlich aufwendiger ist, als die Entwicklung auf Basis einer vorher abgestimmten Investitionsstrategie. An vielen Stellen wurde zudem deutlich, dass der mangelhafte Breitbandausbau nach wie vor das Haupthemmnis in weiten Teilen des Stadtgebietes darstellt. Die nicht nur in diesem Zusammenhang genannten Planungszeiträume lassen einen erschaudern.

Leider nicht auf der Tagesordnung stand das Thema Digitalisierung der Schulen. Hier sehen wir – neben der Digitalisierung der Verwaltung – einen eindeutigen Schwerpunkt und klare Priorität bei den Investitionsentscheidungen. Die Verwaltung versprach, dieses Thema zum Schwerpunkt der nächsten Sitzung des Ausschusses zu machen.

Insgesamt verließ ich die erste Sitzung mit sehr gemischten Gefühlen: der zu erklimmende Berg ist noch viel höher als gedacht. Andererseits vereint das Gremium viel Sachverstand und Erfahrungswissen aus den Reihen der Stadträte und Berater, aber auch der Verwaltung. Die Verwaltung muss aus der Rolle des extern getrieben Akteurs in eine pro-aktiv handelnde Rolle gebracht werden. Dabei muss nicht jede „Angst“ berücksichtigt werden, sondern es gilt, mit dem technologischen Fortschritt mitzuhalten und die Chancen der Digitalisierung zum beiderseitigen Wohl von Bürgerschaft und Verwaltung mutig zu ergreifen.

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