Gemeinderat Weinheim, Sitzung vom 27. Mai 2020

Politik  /   /  By Thomas Ott

Zu Beginn der Sitzung gab Oberbürgermeister Just einen Überblick zum Stand der Corona-Pandemie und ihrer Folgen für die Stadt Weinheim. Erfreulicherweise ist die Zahl der aktiven Covid-19-Fälle mittlerweile sehr stark zurückgegangen. Alle bislang in den Alten- und Pflegeeinrichtungen der Stadt durchgeführten Corona-Tests hatten ein negatives Ergebnis. Etliche Einrichtungen dürfen ab dem kommenden Wochenende wieder öffnen, Details dazu finden sich auf der städtischen Homepage. Schwierigkeiten erwartet Herr Just bei der Wiederaufnahme des Regelbetriebs der KiTas und Grundschulen, da 30-40% des Personals einer Risikogruppe angehören.
Herr Just rechnet mit einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um 10,5 Millionen Euro und 4 Millionen Euro weniger Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Hinzu kommen Einnahmeverluste aus Gebühren und sonstigen Entgelten. In der Juli-Sitzung soll der Gemeinderat umfangreiche Sparmaßnahmen beschließen.
Im Rahmen der Stellungnahmen regt unsere Fraktion eine Sondersitzung des Kinder- und Jugendbeirates an. In diesem Gremium sind alle relevanten Gruppen und Akteure (inklusive der Eltern) vertreten. Herr Just reagierte positiv auf den Vorschlag.

Im Verlauf der Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  • Der Konzessionsvertrag für Wasser und Wärme zwischen Stadt und den Stadtwerken Weinheim ist am 30. April 2020 ausgelaufen. Der Gemeinderat beriet über den Abschluss von neuen Konzessionsverträgen für Wärme und Wasser, eines Wegenutzungsvertrages für Wärme sowie einer Löschwasservereinbarung. Aufgrund der Komplexität und langen Laufzeit (30+10 Jahre) der Verträge hat die Verwaltung eine spezialisierte Anwaltskanzlei mit der Prüfung der Rechtslage und Ausarbeitung der Verträge beauftragt. Dr. Holger Weiß von der Kanzlei W2K (Freiburg) erläuterte die Rechtslage und gab einen Überblick über die ausgehandelten Verträge. Erfreulicherweise ist der digitale Austausch von Daten etwa im Hinblick auf die Koordinierung von Bauvorhaben (z.B. Leitungsauskunft) oder für Zwecke des Brandschutzes (z.B. Standorte von Hydranten) ein zentraler Aspekt aller Verträge.
    In der anschließenden Diskussion betonte unsere Fraktion, dass es gelungen ist, einen fairen Ausgleich der Interessen der Stadt und der Stadtwerke und damit letztlich der Kunden zu finden.
    Die Beschlussvorlage der Stadt wurde einstimmig angenommen. Die Verträge werden nun vom Regierungspräsidium und der Kartellbehörde geprüft. Mit der Ausschreibung der Verträge für Strom und Gas ist in den kommenden Monaten zu rechnen. Hier werden sich voraussichtlich neben den Stadtwerken auch andere Unternehmen beteiligen.
  • Der Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung wurde einstimmig festgestellt. Durch Investitionen in das Kanalnetz und in Regenrückhaltebecken sind die Verbindlichkeiten des Eigenbetriebes auf mehr als 40 Millionen Euro angestiegen. Die Stadt bewegt sich hier in einem Spannungsfeld aus hohem Investitionsbedarf und einer verträglichen Gebührenbelastung der Bürgerinnen und Bürger. Etliche Redner warnten vor der Gefahr einer deutlichen Gebührenerhöhung bei steigenden Zinsen.
  • Die Vergabe der Grundstücke im neuen Gewerbegebiet „Nord – Bergstraße/Langmaasweg“ erfolgt nicht höchstbietend sondern anhand eines Kriterienkatalogs. Der Gemeinderat hatte in dieser Sitzung zu entscheiden, ob die Vergabe öffentlich und anonym oder nicht-öffentlich und mit Nennung der Firmennamen erfolgen soll. Zudem stand die Gewichtung der Vergabekriterien zu Debatte.
    Gegen die Stimmen von SPD und FDP stimmt der Gemeinderat für eine anonyme Bewertung der Bewerbungen um die Gewerbegrundstücke.
    Bei den Vergabekriterien folgt die deutliche Mehrheit der Stadträtinnen und Stadträte dem Vorschlag der CDU (unterstützt von FW, Die Linke und Verwaltung): zu jeweils 25 Prozent soll bei der Entscheidung eine Rolle spielen, wie viele Arbeits- und Ausbildungsplätze eine Firma schafft und wie hoch die Wertschöpfung für die Stadt durch Steuereinnahmen sein wird. Zu jeweils 20 Prozent werden Innovationsfreudigkeit und Nachhaltigkeit gewichtet sowie die Emissionen. Der Standortbezug zu Weinheim soll mit zehn Prozent ins Gewicht fallen.
    Mehr Informationen zum Gewerbegebiet hier: https://www.weinheim.de/startseite/stadtthemen/gewerbegebiet-nord.html
  • Die Schaffung von Wohnraum für alle Einkommensgruppen ist ein wichtiger Punkt aus unserem Koomunalwahlprogramm. Die heute zur Abstimmung stehende „Allgemeine Richtlinie über die verbilligte Abgabe von städtischen Grundstücken zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus“ ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Ziel ist die Schaffung neuen Wohnraums für Haushalte, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können. Die Richtlinie gilt für Wohnbauprojekte mit mindestens 10 Wohneinheiten und mit mehr als 1000 m² Bruttogeschossfläche. In Abhängigkeit des Anteils von preisreduzierter Wohnfläche gewährt die Richtlinie Abschläge bezogen auf den Verkehrswert des Grundstücks. Im Gegenzug erhält die Stadt ein Mieterbenennungsrecht für die preisreduzierten Wohnungen. Unsere Fraktion forderte die Verwaltung auf, Maßnahmen zu prüfen, um eine Fehlbelegung der Wohnungen mit reduzierter Miete zu vermeiden. Die Richtlinie wurde bei einer Gegenstimme angenommen.
  • In einem Abstimmungsmarathon hob der Gemeinderat 56 obsolete Bebauungspläne (überwiegend aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und z.T. aus dem 19. Jahrhundert) sowie eine Vorkaufsrechtssatzung auf.

Presseberichte zur Sitzung

Leave a Reply