Gemeinderat Weinheim, Sitzung vom 6. Mai 2020

Meine erste reguläre Sitzung des Weinheimer Gemeinderates fand unter den Vorzeichen der Corona-Pandemie in der Stadthalle statt. Zu Beginn der Sitzung gab der Oberbürgermeister einen Überblick zu den Entwicklungen der letzten Wochen (mehr dazu hier: https://www.weinheim.de/startseite/stadtthemen/_herzlichen+dank_+weinheim_.html). Detaillierte Schätzungen zu den finanziellen Auswirkungen der Krise sind zum jetzigen Zeitpunkt schwer möglich. Die anstehende Steuerschätzung im Mai wird mehr Klarheit bringen.
Auf Nachfrage unserer Fraktion erläutert der Leiter des Personalamts, wie die Verwaltung durch verschiedene Maßnahmen die Arbeitsabläufe neu organisiert hat. So wurden Laptops und Software beschafft, um Homeoffice zu ermöglichen. Insgesamt sieht Herr Neumann einen starken Schub für die Digitalisierung und Flexibilisierung der Arbeitsplätze in der Verwaltung. Für Arbeitsplätze die sich nicht digitalisieren lassen, wurden Schichtmodelle eingeführt. Derzeit nicht benötigte Arbeitskräfte (z.B. in den Bädern) wurden mit anderen Aufgaben betraut.

Im Verlauf der Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Die örtliche Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2020/2021 wird bei einer Enthaltung beschlossen.
In Rippenweier werden 10 zusätzliche Kindergartenplätze in einem Naturkindergarten geschaffen (einstimmig).
Die Verwaltung empfahl die turnusgemäße Anpassung der Beitragssatzungen der Kinderbetreuungseinrichtungen auf Basis der Empfehlungen des Städtetages. Bedingt u.a. durch die Corona-Krise legte die Verwaltung keinen Vorschlag für eine nach Einkommen der Eltern gestaffelte Gebühr vor. GAL, SPD und LINKE lehnten die Beschlussvorlagen daraufhin ab. Mit den Stimmen von FW, CDU, FDP und OB wurden die moderaten Gebührenerhöhungen beschlossen.
Die Markusgemeinde plant eine umfassende Neugestaltung des Areals in der Weststadt mit Neubau eines Gemeindezentrums, eines Pfarramts und einer Kindertagesstätte mit vier Gruppen. Der Gemeinderat stimmte dem Aufstellungsbeschluss, dem Vorentwurf des Bebauungsplans sowie der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und Träger öffentlicher Belange einstimmig zu.
Die Zukunftswerkstatt war noch im März ein von allen Fraktionen getragenes, zentrales Projekt der Weinheimer Kommunalpolitik. Jetzt haben sich die Rahmenbedingungen in finanzieller und organisatorischer Hinsicht grundlegend verändert. So ist es aus heutiger Sicht nicht vorstellbar, in diesem Jahr größere Bürgerversammlungen durchzuführen. Der Gemeinderat beschloß nach längerer Debatte die von der Verwaltung vorgeschlagene Zusammensetzung einer Bewertungskommission sowie eine Punktematrix zur Auswahl der externen Dienstleister.
Kommunale Maßnahmen zum Klimaschutz haben auch nach Überwindung der Pandemie eine große Bedeutung. Die gemeinderätliche Task Force Klimaschutz hat dazu einen Maßnahmenkatalog entwickelt. Vier Punkte standen zur Abstimmung: erneuerte und zusätzliche Fahrradabstellanlagen, Vereinszuschüsse zur Anmietung eines Spülmobils, das 100 Balkone-Programm für Photovoltaikanlagen und die Aktion „Weinheimer Kiste“ gegen die Versiegelung von Freiflächen und Schottergärten. Die meisten Fraktionen schlugen vor, die Spülmobilzuschüsse um ein Jahr zu verschieben, da in diesem Jahr ohnehin keine Vereinsfeste stattfinden können. Die Verwaltung argumentierte nachdrücklich für den Zuschuss. Bei den folgenden Abstimmungen wurden alle Punkte mit unterschiedlich großen Mehrheiten angenommen.
Der Gemeinderat genehmigte die Mittel für den zweiten Bauabschnitt der grundhaften Erneuerung der Steingrundstraße in Rippenweier.
Durch das Ausscheiden von Altstadtrat Holger Haring mussten sämtliche Ausschüsse, Aufsichts- und Beiräte neu gewählt werden. Ich wurde in folgende Ausschüsse, Verbände und Beiräte gewählt:
- Haupt- und Umlegungsausschus
- Ausschuss für Digitalisierung
- Personalausschuss
- Kinder- und Jugendbeirat
- Wasserzweckverband Badische Bergstraße

Als Stellvertreter wurde ich in folgende Gremien gewählt:

- Ausschuss für Technik, Umwelt und Stadtentwicklung
- Ausschuss für Soziale Angelegenheiten
- Friedhofsausschuss
- Grundstücks- und Wohnungsausschuss
- Land- und Forstwirtschaftsausschuss
- Abwasserverband Bergstraße

Im Nachklang der Sitzung gab es weitere öffentliche Stellungnahmen von SPD Stadträten zu den Punkten Zukunftswerkstatt (Antrag der SPD abgelehnt) und Kindergartenbeiträgen (Vorlage gegen die Stimmen von SPD, Grüne und Linken beschlossen). Zu beiden Punkten eine kurze Erläuterung, warum ich jeweils für die Verwaltungsvorlage gestimmt habe:

Zukunftswerkstatt:
Die Haushalte waren auch schon in den letzten Jahren defizitär und haben keinen Spielraum für ein „Wünsch-Dir-Was“ gelassen. Die Zukunftswerkstatt steht nicht für sich alleine, ihr Ziel ist u.a. die Erarbeitung einer Prioritätenliste mit mittel- und langfristiger zeitlicher Perspektive. Gerade in finanziell schlechten Zeiten ist eine von großen Teilen der Bürgerschaft mitgetragene (und miterarbeitete!) Entwicklungsperspektive unverzichtbar. Zudem wird der Prozess das allgemeine Verständnis für die Komplexität der Gemeindefinanzierung verbessern und so zur Akzeptanz der zweifellos schmerzhaften Ausgabenkürzungen beitragen.
Mir persönlich wäre daran gelegen, dass wir den Prozess stärker digitalisieren und etwa über ein dauerhaftes Beteiligungsportal verstetigen. Im besten Fall führt das auch zu einer Reduzierung der Projektkosten.
Gebührenerhöhung für Kinderbetreuungseinrichtungen:
Weinheim hat in den letzten Jahren sehr viel in die Kinderbetreuung investiert, alleine in dieser Situng haben wir 100.000 Euro für den Naturkindergarten bewilligt und das mehrere Millionen Euro teure Projekt der Markusgemeinde auf den Weg gebracht. Von den Investitionen in den Bau von KiTas abgesehen decken wir als Kommune den Großteil der Betriebskosten sämtlicher Kinderbetreuungseinrichtungen in Weinheim (auch der konfessionellen und freien Träger). Das schließt insbesondere die Gehälter der Betreuerinnen und Betreuer mit ein. Im städtischen Stellenplan sind allein 20% aller Stellen für diesen Bereich reserviert. Die Elternbeiträge decken nur etwa 20% der Kosten, den Rest zahlt die Allgemeinheit. Die Anpassung der Beitragssatzungen erfolgt analog den Empfehlungen des Städtetages. Die Erhöhung gleicht lediglich die Ausgabensteigerungen etwa durch Tariferhöhungen aus.