Mein Wahlprogramm 2019

Politik, Weltbilder  /   /  By Thomas

Bei der Kommunalwahl am 26. Mai bewerbe ich mich um einen Sitz im Gemeinderat der Stadt Weinheim und im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises. Ich setze mich u.a. ein für:

  • eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik, die ökonomische, ökologische und soziale Aspekte gleichermaßen berücksichtigt;
  • eine Verkehrsplanung mit spürbaren Verbesserungen für ÖPNV und Radverkehr;
  • bedarfsgerechte Kinderbetreuung und gut ausgestattete Schulen;
  • Transparenz und umfassende Bürgerbeteiligung mittels digitaler Technologien.

Die Kommunalwahlen sind in Baden-Württemberg auch Persönlichkeitswahlen. Durch Kumulieren und Panaschieren haben die Wählerinnen und Wähler großen Einfluss auf die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Kreistage. Im folgenden möchte ich daher einige meiner Grundüberzeugungen und Arbeitsschwerpunkte darlegen. Als Vertreter der CDU Weinheim im Initiativkreis von „Weinheim bleibt bunt“ trete ich für eine weltoffene Stadtgesellschaft ein. Fremdenfeindlichkeit und Extremismus in jeglicher Form lehne ich ab.

 

Digitale Verwaltung und Bürgerbeteiligung

Die Digitalisierung wird unsere Gesellschaft und praktisch alle Lebensbereiche tiefgreifend verändern. Sie ist Herausforderung und Chance zugleich. Wir müssen die Digitalisierung nutzen, um die städtische Verwaltung und effizienter und zugleich noch bürgernäher zu gestalten. Digitalisierung ist für mich persönlich kein abstrakter Begriff, sondern steter Bestandteil meiner Ausbildungs- und Berufslaufbahn seit Mitte der 1980er Jahre.

Fehlende Infrastruktur

Die digitale Infrastruktur in unserer Stadt ist in großen Teilen unzureichend bzw. nicht vorhanden. Die vom Kreis zugesagte Verkabelung der Odenwaldstadtteile ist bislang nicht über das Stadium der Projektierung hinausgekommen. Ähnlich schlecht ist die Netzanbindung unserer Schulen und der Gewerbegebiete im Westen der Stadt. Auch die WLAN-Abdeckung der öffentlichen Plätze und städtischen Versammlungsräume ist bestenfalls als „rudimentär“ zu beschreiben. Hier muss die Verwaltung noch viel stärker als bisher Druck auf den Kreis und die Netzbetreiber ausüben und den Auf- und Ausbau der Netze aktiv voran treiben.

Digitale Modernisierung und Umbau der Verwaltung

Die Digitalisierung der Verwaltung wird ein dominantes Thema der nächsten Jahre sein. Wir müssen diesen Prozess weiter beschleunigen und die Verwaltung mit den notwendigen Ressourcen ausstatten.  Ausgangspunkt muss eine umfassende Digitalisierungs- und eGovernment-Strategie sein, die an die Stelle der oftmals teuren Insellösungen in den einzelnen Ämtern tritt. Als Berater der CDU-Fraktion im Hauptausschuss habe ich schon für die Haushaltsberatungen 2018 einen entsprechenden Antrag formuliert, der mit großer Mehrheit angenommen und in Teilen bereits umgesetzt wurde.
In unserer Stadt gibt es viel Sachverstand zum Thema, den wir zum Wohle von Verwaltung und Bürgerschaft nutzen sollten. Hierzu habe ich in einer Bürgerfragestunde die Einrichtung  einen Digitalisierungsbeirates nach dem Vorbild des Kinder- und Jugendbeirates vorgeschlagen.

Bürgerinformationssystem und Beteiligungsportal

Die Berichterstattung über die Gemeinderatssitzungen liegt heute in den Händen der traditionellen Printmedien, die die Inhalte und Debatten nur gefiltert und oft mehrere Tage zeitverzögert – viel zu oft auch nur in Form der städtischen Pressemitteilungen – wiedergeben. Live Postings einzelner Stadträte sind keine sinnvolle Alternative zu einem vollständigen Livestream aus dem Ratssaal.

Ich möchte digitale Technologien nutzen, um die Beteiligungsschwelle für die Bürgerinnen und Bürger zu senken. Denn junge Eltern oder außerhalb von Weinheim Berufstätige haben keine Möglichkeit, mehrmals im Monat vor Ort an Gemeinderats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen am späten Nachmittag oder frühen Abend teilzunehmen.

  • Das mit großer Verspätung eingeführte Ratsinformationssystem muss zu einem echten Bürgerinformationssystem ausgebaut werden.
  • Hinzu muss ein Beteiligungsportal etwa nach dem Vorbild der Stadt Mannheim treten. Nur so können wir die Bürgerschaft früh- und rechtzeitig in grundlegende Entscheidungen einbinden.
  • Schon im Kommunalwahlprogramm 2014 habe ich mich für das Livestreaming der Gemeinderatssitzungen eingesetzt, was bislang leider an zu vielen Bedenkenträgern gescheitert ist.
  • Das Amtsblatt der Stadt muss in ein digitales Angebot umgewandelt werden.

Weinheim-App

Für die Bürgerinnen und Bürger entfaltet der digitale Fortschritt seinen größten Nutzen, wenn die Amtsgeschäfte weitgehend online erledigt werden können. Als digitale Schnittstelle zwischen Verwaltung und Bürger haben wir im laufenden Haushalt die Erarbeitung einer Weinheim-App beantragt. Dabei ist zu prüfen, ob die gewünschte Funktionalität (z.B. Mängelmelder) besser über eine eigenständige App oder durch die Optimierung der städtischen Website für mobile Endgeräte zu erreichen ist.

 

Nachhaltige Stadtentwicklung

Stadtentwicklungsprozesse in Deutschland und der ganzen Welt waren ein Schwerpunkt meines Studiums sowie meiner wissenschaftlichen und beruflichen Tätigkeit. Ich setze mich für eine nachhaltige Stadtentwicklung ein, die stets ökonomische, ökologische und soziale Aspekte in einer ganzheitlichen Sichtweise einbezieht.

Wohnen

Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Weinheim muss ein attraktiver und bezahlbarer Wohnstandort für alle Einkommensgruppen bleiben. Der weitere Zuzug von Familien und jungen Berufstätigen ist eine wichtige Voraussetzung zur Bewältigung des anhaltenden demographischen Wandels. Das Durchschnittsalter der Weinheimer Bevölkerung liegt deutlich über den Durchschnittswerten, sowohl für Baden-Württemberg als auch für den Rhein-Neckar-Kreis.

Bei der Aktivierung leerstehenden Wohnraums setze ich auf positive Anreize (z.B. Wohnraumbörse, Mietgarantien). Bau- und Belegungsgebote oder gar Enteignungen lehne ich ab. Die Ausweitung des Anteils sozialen Wohnraums und die Dämpfung des Mietpreisanstieges wird nicht ohne die moderate Ausweisung neuer Wohngebiete und eine nachbarschaftsverträgliche Nachverdichtung gelingen. Ein großes Potential liegt in der Aufstockung bzw. dem Dachausbau vorhandener Wohngebäude. Damit einher geht in der Regel auch ein Beitrag zur Reduzierung des Heizungsbedarfs pro m² Wohnfläche und damit der CO2-Emissionen.

Der von verschiedenen Seiten vorgeschlagenen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft stehe ich kritisch gegenüber. Mit der Baugenossenschaft 1911 Weinheim eG haben wir bereits einen sehr gut aufgestellten Akteur, den es weiter zu stärken gilt.

Industrie und Gewerbe

Wäre die Stadt Weinheim ein Unternehmen, stünde sie vor der Insolvenz. Trotz konjunkturell bedingter Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer ist die Stadt strukturell unterfinanziert, d.h. die Ausgaben übersteigen regelmäßig die Einnahmen. Mehrfach durchgeführte Benchmarkvergleiche haben deutlich gezeigt, dass unsere Stadt finanziell deutlich schlechter ausgestattet ist als andere baden-württembergische Städte vergleichbarer Größe. Unsere Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer befinden sich hingegen bereits am oberen Ende der Skala im Vergleich zu benachbarten Kommunen. Die für die nächsten Jahre geplanten Investitionen in die Infrastruktur können wir nur auf Basis einer soliden wirtschaftlichen Entwicklung und durch die Ansiedlung zusätzlicher Unternehmen leisten.

Im ersten Schritt müssen die Lücken, Leerstände und Unternutzungen in vorhanden Gewerbegebieten erfasst und besser als bisher vermarktet werden. Verwaltung und Gemeinderat müssen ein Leitbild bzw. „Ansiedlungsprofil“ erarbeiten, das Kriterien für gewünschte Branchen, Unternehmensgrößen und Arbeitsplatzdichten definiert. Logistik und andere flächenintensive Branchen müssen ausgeschlossen bleiben. Auf Basis eines solchen Leitbildes werde ich mich weiterhin für die Entwicklung eines verkehrsgünstig gelegenen Gewerbegebietes einsetzen, um Weinheim als attraktiven Standort für heimische und ansiedlungswillige Unternehmen zu erhalten. Die Standortdiskussion muss im Vorfeld der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes ergebnisoffen und mit größtmöglicher Bürgerbeteiligung geführt werden.

Etwa 80% des städtischen Haushaltes sind Pflichtausgaben, die restlichen 20% sind Ausgaben für freiwillige Leistungen wie Kultur, Sport- oder Freizeiteinrichtungen, also genau jene Bereiche, die die Lebensqualität unserer Stadt betreffen. Gelingt es uns nicht, die Gewerbesteuereinnahmen dauerhaft zu steigern, wird es zu deutlich spürbaren Einschnitten (z.B. Schließung eines oder mehrerer Bäder, Schließung der Musikschule, Zusammenstreichen der Kulturförderung) kommen müssen.

Neue Unternehmen bringen nicht nur Gewerbesteuer, sondern sie stellen auch wohnortnahe Ausbildungs- und Arbeitsplätze zur Verfügung. Insbesondere im gewerblichen Bereich sind in den letzten Jahrzehnten hunderte von Arbeitsplätzen in Weinheim verloren gegangen.

Verkehr

Weinheim droht, im Autoverkehr zu ersticken. Das Entlastungspotential durch Neubau von Umgehungsstraßen ist bis auf punktuelle Ausnahmen (z.B. Autobahnanschluss Weinheim-Süd) ausgereizt. Der eingeleitete Umstieg auf alternative Antriebe wird zu einer Verbesserung der Luft- und Lärmbelastung führen, ändert aber nichts am Platzbedarf der Autos. Echte Entlastung wird nur ein weiterer Ausbau des ÖPNV und eine Förderung des Radverkehrs bringen. Dabei geht es mir nicht um eine wie auch immer geartete Beschränkung der individuellen Mobilität sondern um die Schaffung von attraktiven Alternativen zum Auto.

Ich bin Mitglied des Fahrgastverbandes Pro-Bahn e.V. und habe mich als Fraktionsberater aktiv für den Umbau des Weinheimer Hauptbahnhofs und den Neubau des S-Bahn Haltepunktes in Sulzbach engagiert.  Die zu überwindenden Widerstände waren dabei erheblich, z.B. durch mehrfache dramatische Kostensteigerungen seitens der Deutschen Bahn. Zu meiner Arbeitsstelle in Darmstadt pendle ich per Bahn mit einem Jobticket des Rhein-Main-Verkehrsverbunds. Neben unserem Familien-PKW nutze ich bei Bedarf das Car-Sharing Angebot der Stadtmobil Rhein-Neckar AG.

Weiterhin bin ich Mitglied der Ortsgruppe Weinheim des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs ADFC und betreibe die Facebookseite „Radfahren in Weinheim„, in der ich mich für die Förderung des Radverkehrs in Weinheim einsetze.

Umwelt, Klimaschutz, Energie

Ich unterstütze die eingeleitete „Energiewende“ und habe als Mitglied der Energiegenossenschaft Hohe Waid eG schon vor einigen Jahren in eine Bürgersolaranlage auf dem Dach der Keltensteinhalle  in Rippenweier investiert. Als Geograph bin ich der festen Überzeugung, dass jeder Landesteil und jede Gemeinde ihren eigenen Beitrag zur Energiegewinnung und Versorgungssicherheit leisten muss. Jedoch bietet jede Region eigene Standortpotentiale, die es optimal zu nutzen gilt. Während Weinheim und die Bergstraße ein sehr hohes Potential für Sonnenergie und Tiefengeothermie aufweisen, weht der Wind im Jahresdurchschnitt viel zu schwach, um die mit den Windrädern einhergehende Landschaftszerstörung zu rechtfertigen. Der unter Grün-Rot gefasste Windkrafterlass muss so schnell wie möglich revidiert und die Vorrang- und Ausschlussflächenplanung für die Windenergie wieder auf die Ebene der Regionalplanung verlegt werden. Ich setze mich dafür ein, dass die Stadt Weinheim sich noch stärker für die Nutzung der Sonnenenergie einsetzt, in dem sie Bedenken des Denkmalschutzes in der Altstadt zurückstellt, öffentliche Dachflächen energetisch in Wert setzt und bei der Neuaufstellung von Bebauungsplänen die Sonnenenergiegewinnung vorschreibt.

 

Kinder- und Jugendförderung, Schulen

Seit vielen Jahren bin ich Mitglied des Jugendhilfeausschusses bzw. nach Abgabe der Jugendhilfe an den Rhein-Neckar-Kreis des Kinder- und Jugendbeirates der Stadt Weinheim. Zusammen mit den anderen Fraktionen haben wir dort umfangreiche Investitionen in die Ausweitung der Kinderbetreuung in Krippen, Tagespflegestellen, Kindergärten und Kindertagesstätten, Grundschulen und Schülerhorten empfohlen.

Ich möchte weiter zum Erfolg der „Weinheimer Bildungskette“ beitragen und den Bildungsstandort Weinheim dauerhaft stärken. Die Budgets für Sachmittel, Reinigung und Sekretariate der Kindergärten und Schulen müssen den realen Bedürfnissen entsprechen. Die Raumsituation muss an neue Unterrichtskonzepte und die Erfordernisse der Inklusion angepasst werden. Die Schulen brauchen eine bessere Internetanbindung und eine zeitgemäße Ausstattung mit Hard- und Software.

Ich unterstütze das Konzept der Ganztagsschule. Neben pädagogischen Aspekten ist sie ein wichtiger Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In gebundener Form brächte sie auch eine deutliche finanzielle Entlastung des städtischen Haushalts mit sich. Sollte sich eine unserer Grundschulen für die gebundene Form der Ganztagsschule entscheiden, muss im Gegenzug sichergestellt werden, dass Schulbezirkswechsel unbürokratisch möglich sind. Dies muss auch für den Fall gelten, wenn Eltern aus anderen Schulbezirken ihr Kind gerne in einer gebundenen Ganztagsschule anmelden wollen.

 

Mit Ihren Stimmen in Gemeinderat und Kreistag

Ich bitte um Ihre Stimmen bei der Gemeinderats- und Kreistagswahl am 26. Mai!

Ich habe mein kommunalpolitisches Engagement vor mehr als 10 Jahren begonnen, um in demokratischer Konkurrenz, aber zugleich partnerschaftlich und fair, mit anderen Bürgerinnen und Bürgern um die bestmögliche Entwicklung unserer Stadt und ihrer Ortsteile, unseres Kreises und unserer Metropolregion zu ringen. Die Meinungsbildung und Organisation in Parteien und Wählervereinigungen ist dazu der unverzichtbare und von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung vorgegebene Rahmen. Nutzen Sie die Möglichkeiten des Panaschierens und Kumulierens und wählen Sie Ihre Vertreter aus allen demokratischen Parteien und Listen in den Gemeinderat und Kreistag!

Mehr Informationen zu meiner Biographie und meinem beruflichen Werdegang finden Sie hier auf der Website oder in einem kürzlich erschienenen Interview auf inWeinheim.de.

Haben Sie Fragen zu den oben genannten Schwerpunkten oder sind Sie an meiner Meinung zu anderen kommunalpolitischen Fragen interessiert? Gerne beantworte ich Ihre Fragen per eMail oder über das Kontaktformular auf dieser Website.
 

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  1. Pingback: Dr. Thomas Ott | CDU Weinheim

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