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Camp de Gurs

Im Oktober 2024 durfte ich als Teil einer Delegation der Stadt Weinheim an der Gedenkveranstaltung auf dem Friedhof des Lagers Gurs in Südwestfrankreich teilnehmen. Für die Pressestelle der Stadt erstellte ich den nachfolgenden Text

Bewegende Gedenkveranstaltung in Gurs: Die Erinnerung an die Deportierten lebt fort

Eine Gedenkveranstaltung auf dem Deportiertenfriedhof in Gurs erinnert alljährlich an die Jüdinnen und Juden, die 1940 in das Dorf im Südwesten Frankreichs verschleppt wurden. Auch dieses Jahr nahm wieder eine rund 70-köpfige Delegation aus Deutschland an der Veranstaltung am 27. Oktober teil. Die Stadt Weinheim wurde vertreten durch Stadtrat Klaus Hafner, Dr. Thomas Ott, die Schülerin Henriette Heeb und die Auszubildende Emma Horn.

Mehr als 6.500 Jüdinnen und Juden aus Baden, der Pfalz und dem Saarland wurden im Oktober 1940 nach Gurs deportiert, davon mindesten 65 aus Weinheim und den damals noch selbständigen Ortsteilen. Vor allem Ältere und Kinder überlebten die unmenschlichen Zustände im Lager nicht. Viele der Deportierten wurden zwischen 1942 und 1944 aus Gurs in die Vernichtungslager im Osten gebracht. Die Arbeitsgemeinschaft Gurs, ein Zusammenschluss von 20 Kommunen, organisiert aus diesem Grund jedes Jahr gemeinsam mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden eine Gedenkreise. Auf dem Friedhof wird der Opfer und der unmenschlichen Bedingungen erinnert, denen die Deportierten ausgesetzt waren.

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In Gurs begrüßte der Bürgermeister der Gemeinde, Christian Puharré, die deutschen und französischen Gäste vor dem Friedhof. Nach einer Gedenkminute am Mahnmal des französischen Staates für alle Internierten und Verstorbenen des Lagers folgte der gemeinsame Gang zum Friedhof. Dort stehen mehr als 1000 Grabsteine mit den Namen und den aus unserer badischen bzw. kurpfälzischen Heimat bestens vertrauten Herkunftsorten der im Lager Gestorbenen.

An das Lager selbst erinnert heute nur noch wenig. An seiner Stelle steht heute ein Wald, der Frieden und Ruhe ausstrahlt. Die Oktobersonne schien an diesem Sonntagnachmittag durch die herbstlich gefärbten Blätter und am Horizont leuchteten die schneebedeckten Gipfel der Pyrenäen. Und doch ist dieser idyllische Ort exakt der Platz, wo Menschen unter unwürdigsten Bedingungen in 382 fensterlosen Holzbaracken, auf engstem Raum zusammengepfercht leben mussten und in großer Zahl den katastrophalen hygienischen Bedingungen und der Mangelernährung zum Opfer fielen.

Die Reden auf dem Friedhof standen im Zeichen des Gedenkens und der persönlichen Schicksale der Deportierten. Aber auch die gegenwärtige Situation und der Schutz jüdischen Lebens kamen zur Sprache. Alle Redner wandten sich direkt an die anwesenden jungen Menschen und betonten die Bedeutung, neue und zeitgemäße Zugangswege für eine weiterentwickelte Erinnerungskultur zu schaffen.

Daniel Hager-Mann, Ministerialdirektor im Kultusministerium, widmete sich in seiner Rede dem jungen Karlsruher Hans-Jürgen Maier. Er kam im Alter von nur elf Jahren nach Gurs und wurde später nach Auschwitz deportiert und ermordet. „Das ist nur ein Fall von Tausenden, ja von Millionen. Das ist und bleibt unbegreiflich“, so Hager-Mann.

Auch Dietmar Späth, der Oberbürgermeister der Stadt Baden-Baden, die in diesem Jahr die inhaltliche und organisatorische Ausgestaltung der Reise übernahm, erinnerte an die Situation im Lager Gurs: „Ich stehe hier, um zu Ihnen zu sprechen und dennoch fehlen mir angesichts des unermesslichen Leids die Worte. Nicht alle Einzelschicksale sind uns bekannt. Bei einigen Personen kennen wir die detaillierten Lebenswege, bei anderen wenig mehr als den Namen. Aber eines ist gewiss: Alle mussten unendliches Leid ertragen.“ In seiner Rede ging er auch auf die gegenwärtige Situation des jüdischen Lebens ein. „Israel und jüdische Menschen sind auch rund 80 Jahre nach dem Holocaust Zielscheibe unerbittlichen und unversöhnlichen Hasses. Dass wir hier gemeinsam stehen und gedenken, macht mir jedoch auch Mut, dass wir es als Gesellschaft schaffen, den antisemitischen Strömungen entgegenzustehen“, so Späth.

Professor Doron Kiesel, Wissenschaftlicher Direktor des Zentralrats der Juden in Deutschland, redete über die Bedeutung des Erinnerns: „solange Gedenken aufrechterhalten und gepflegt wird, lebt auch die kollektive oder individuelle historische Erinnerung weiter.“

Abschließend sprach Max Brisson, Senator des Departments Pyrénées-Atlantiques. Er erinnerte an die Verantwortung des Vichy-Regimes und somit des französischen Staates für die „Mittäterschaft an diesem Ort,“ die das Lager Gurs zu einem „Vorzimmer von Auschwitz“ habe werden lassen. Er schlug einen Bogen zu den Terrorakten des 7. Oktobers 2023 und dem neuerlichen Erstarken des Antisemitismus in Europa. Aber er dankte auch für die deutsch-französische Freundschaft und die Zusammenarbeit in Gurs: „Vielen Dank für diese Arbeit, für diese Kooperation und dafür, dass Sie die Erinnerung an die Deportierten von Gurs fortleben lassen.“

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Im Anschluss an die Gedenkveranstaltung trafen sich deutsche und französische Gäste zu einem Empfang im Gemeindezentrum von Gurs und auf Einladung der deutschen Delegation zu einem gemeinsamen Abendessen. Ehrengäste an diesem Abend waren der Sohn und die Enkelin des Operetten- und Filmkomponisten Leonhard Märker. Dieser hatte das Lager von Gurs überlebt und konnte 1943 in die USA emigrieren. Im Lager hatte er das Lied „Wird es Nacht im Camp de Gurs“ komponiert, dessen Melodie lange als verschollen galt. Zur Überraschung aller Anwesenden brachte ein eigens engagierter Tenor das Lied zum Vortrag, was nicht nur den Sohn des Komponisten zu Tränen rührte.

Ein wesentlicher Bestandteil der Gedenkreise nach Gurs ist die aktive Beteiligung junger Menschen. Deshalb nehmen jedes Jahr auch Jugendliche aus den Mitgliedstädten teil. Am zweiten Tag stellten Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Hohenbaden ihr Erinnerungsprojekt vor. Die Jugendlichen zeichneten minutiös den Lebens- und Leidensweg der Baden-Badener Familien Lieblich und Rosenthal nach, die am 22. Oktober 1940 nach Gurs deportiert wurden. Teil der Präsentation war ein Beitrag von Aryeh Brett Levi, dem Ur-Urenkel von Philipp Lieblich. Levi meldete sich aus seiner heutigen Heimat New York City mit einer Videobotschaft. Darin bedankte er sich für das Engagement der Schülergruppe und der Arbeitsgemeinschaft und richtete einen Appell an die Jugendlichen, die Erinnerung an die Schicksale der Deportierten weiterzutragen.

Am Nachmittag besuchte die Delegation nochmals das Lagergelände. Dort schilderte Rita Althausen, Vorstandsmitglied der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden und ehemalige Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Mannheim als „Z(w)eitzeugin“ die Erlebnisse ihres Vaters Oskar Althausen (1919-2001). Er war zusammen mit seinen Eltern verschleppt worden, jedoch gelang ihm als einem der wenigen die Flucht über die winterlichen Pyrenäen nach Spanien und in das britische Mandatsgebiet in Palästina bzw. nach Israel, von wo aus er 1951 nach Mannheim zurückkehrte und sein Leben dem Wiederaufbau der jüdischen Gemeinde und der Erinnerung an das Lager Gurs widmete. Rita Althausens bildhafte Erzählungen an einer rekonstruierten Baracke halfen den Nachgeborenen, die ganze unbegreifliche Grausamkeit des Lagers Gurs besser nachempfinden zu können.

Allen Zuhörerinnen und Zuhörern wurde klar, dass sich aus dem Grauen von Gurs ein Auftrag ableitet. In den Worten von Senator Brisson: „Heute wollen wir uns an die Geschichte der Deportierten von Gurs erinnern. Lassen Sie uns ihr Andenken würdigen und ihr Erbe weitertragen. Damit unsere Kinder und Enkelkinder sich dieses Erbes bewusst werden, dass sie es verstehen und dieses Erbe auch in Zukunft würdigen. Lassen Sie uns den Weg des Teilens und des einander Zuhörens gehen und uns abwenden von Unwissenheit, Verachtung und Egoismus, die unweigerlich zu Hass und Gewalt führen!“

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Das Lied von Gurs

Schön ist die Welt für viele,
bei ihnen geht alles glatt,
Doch daneben gibt es auch and’re,
die haben ihr Leben satt.

Alle machten sie einst Pläne,
und sie hielten sich dran fest.
Aus Plänen wurden Tränen,
weil sich das Leben nicht zwingen läßt.

In den Basses-Pyrénéen gibt es einen Ort,
wo Baracken nur stehen, kein Baum steht dort.
Dort kommt nur der hinein,
der kein Recht hat auf der Welt zu sein.

Und wer den Ort betrat,
den trennt von der Welt ein Stacheldraht.
In den Basses Pyrénéen hält Frankreich Wacht
über jenen der Ärmsten, der nichts verbrach.

Und wärst du heut ein Fremder,
dann scheint auch Dir’s
es gibt Verdammte nur
im Camp de Gurs.

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Mein Wahlprogramm 2024

Bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 bewerbe ich mich um einen Sitz im Gemeinderat der Stadt Weinheim und im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises.

Alle Informationen rund um meine Kandidatur habe ich auf einer eigenen Website unter www.thomas-ott.net/2024/ zusammengefasst.

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Heidi-Mohr-Halle, Gemeinderatssitzung vom 12. Mai 2021

Manche Beschlussvorlagen im Gemeinderat sind schwierig: man muss sich in den Sachverhalt einarbeiten, widerstrebende Interessen abwägen und die finanziellen, ökologischen und sozialen Folgen abschätzen. Ganz anders der Beschluss zum Tagesordnungspunkt 7 auf der jüngsten Sitzung des Gemeinderates, bei dem es nicht viel zum Überlegen gab. Hier meine Stellungnahme zur “Heidi-Mohr-Halle”:

Heidi Mohr begeisterte mich für den Frauenfußball lange bevor es meine eigene Tochter konnte.

Unvergessen bleibt mir ihr Tor des Monats aus dem Endspiel der EM 1991, als sie den Ball am eigenen Strafraum eroberte und mit einem Sololauf die halbe norwegische Mannschaft ausspielte.

Als gebürtiger Pfälzer kannte ich sie als Spielerin der TUS Niederkirchen. Nach Weinheim kam ich erst nach Ende ihrer aktiven Laufbahn. Ich kann daher nicht über die häufig beklagte fehlende Würdigung Heidi Mohrs urteilen.

Ihre Titel und Ehrungen sind in der Beschlussvorlage aufgezählt, und es ist gut, dass Heidi Mohr mit dem Hallennamen nun die ihr zustehende Ehrung erfährt.

Ich würde mich freuen, wenn die Benennung der Halle dazu beiträgt, dass die Fußballstadt Weinheim nicht länger nur durch Sepp Herberger und den legendären Pokalsieg der Nullneuner und damit nur durch Männer bekannt ist.

Ohne die Ehrung Heidi Mohrs zu schmälern, ist der heutige Beschluss auch eine gute Gelegenheit, den vielen ehrenamtlichen Trainerinnen und Trainern zu danken, die in unseren Sportvereinen wie beispielsweise bei der SG Hohensachsen eine herausragende Arbeit für den Mädchen- und Frauenfußball leisten.

Möge das Vorbild Heidi Mohrs dazu beitragen, dass unsere Stadt weitere großartige Spielerinnen hervorbringt!

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Digitalisierungsbeirat, Sitzung vom 30.09.2020

Ich habe die Stadtverwaltung an dieser Stelle schon mehrfach für ihre zögerliche Umsetzung von Digitalisierungsschritten kritisiert. Auf der jüngsten Sitzung des Digitalisierungsbeirates waren nunmehr sehr positive Botschaften zu vernehmen.

Wie in anderen Bereichen hat die Covid19-Pandemie auch in der Stadtverwaltung für eine Beschleunigung in Sachen Digitalisierung gesorgt. So wurden etwa Homeoffice-Arbeitsplätze eingerichtet und weitere digitale Verwaltungsverfahren im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes bzw. von Service-BW für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht. Sorgen bereitet die Internetanbindung des Rathauses, deren Kapazitätsgrenze erreicht ist. Hierzu wird die Verwaltung dem Gemeinderat eine ausführliche Vorlage zukommen lassen.

Im zweiten Tagesordnungspunkt ging es um die Digitalisierung an den Schulen. Ein von mir entworfener Haushaltsantrag brachte 2018 den Stein finanziell ins Rollen (https://www.rnz.de/nachrichten/bergstrasse_artikel,-weinheim-baustellenstrasse-faellt-durch-_arid,336676.html). Der Vortrag des Digitalisierungsbeauftragten für die Weinheimer Schulen erläuterte das mittlerweile ausgearbeitete und in großen Teilen bereits umgesetzte Konzept für die Breitbandanbindung und Hardwareausstattung der Schulen. Die Förderprogramme im Rahmen der Corona-Krise haben auch hier für eine Beschleunigung gesorgt. Unbefriedigend ist die Situation an der Theodor-Heuss-Schule in Oberflockenbach, deren Netzanbindung durch die Verzögerungen des Fibernet-Projektes weiter auf sich warten läßt.

Presseberichte

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Gemeinderat Weinheim, Sitzung vom 27. Mai 2020

Zu Beginn der Sitzung gab Oberbürgermeister Just einen Überblick zum Stand der Corona-Pandemie und ihrer Folgen für die Stadt Weinheim. Erfreulicherweise ist die Zahl der aktiven Covid-19-Fälle mittlerweile sehr stark zurückgegangen. Alle bislang in den Alten- und Pflegeeinrichtungen der Stadt durchgeführten Corona-Tests hatten ein negatives Ergebnis. Etliche Einrichtungen dürfen ab dem kommenden Wochenende wieder öffnen, Details dazu finden sich auf der städtischen Homepage. Schwierigkeiten erwartet Herr Just bei der Wiederaufnahme des Regelbetriebs der KiTas und Grundschulen, da 30-40% des Personals einer Risikogruppe angehören.
Herr Just rechnet mit einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um 10,5 Millionen Euro und 4 Millionen Euro weniger Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Hinzu kommen Einnahmeverluste aus Gebühren und sonstigen Entgelten. In der Juli-Sitzung soll der Gemeinderat umfangreiche Sparmaßnahmen beschließen.
Im Rahmen der Stellungnahmen regt unsere Fraktion eine Sondersitzung des Kinder- und Jugendbeirates an. In diesem Gremium sind alle relevanten Gruppen und Akteure (inklusive der Eltern) vertreten. Herr Just reagierte positiv auf den Vorschlag.

Im Verlauf der Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  • Der Konzessionsvertrag für Wasser und Wärme zwischen Stadt und den Stadtwerken Weinheim ist am 30. April 2020 ausgelaufen. Der Gemeinderat beriet über den Abschluss von neuen Konzessionsverträgen für Wärme und Wasser, eines Wegenutzungsvertrages für Wärme sowie einer Löschwasservereinbarung. Aufgrund der Komplexität und langen Laufzeit (30+10 Jahre) der Verträge hat die Verwaltung eine spezialisierte Anwaltskanzlei mit der Prüfung der Rechtslage und Ausarbeitung der Verträge beauftragt. Dr. Holger Weiß von der Kanzlei W2K (Freiburg) erläuterte die Rechtslage und gab einen Überblick über die ausgehandelten Verträge. Erfreulicherweise ist der digitale Austausch von Daten etwa im Hinblick auf die Koordinierung von Bauvorhaben (z.B. Leitungsauskunft) oder für Zwecke des Brandschutzes (z.B. Standorte von Hydranten) ein zentraler Aspekt aller Verträge.
    In der anschließenden Diskussion betonte unsere Fraktion, dass es gelungen ist, einen fairen Ausgleich der Interessen der Stadt und der Stadtwerke und damit letztlich der Kunden zu finden.
    Die Beschlussvorlage der Stadt wurde einstimmig angenommen. Die Verträge werden nun vom Regierungspräsidium und der Kartellbehörde geprüft. Mit der Ausschreibung der Verträge für Strom und Gas ist in den kommenden Monaten zu rechnen. Hier werden sich voraussichtlich neben den Stadtwerken auch andere Unternehmen beteiligen.
  • Der Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung wurde einstimmig festgestellt. Durch Investitionen in das Kanalnetz und in Regenrückhaltebecken sind die Verbindlichkeiten des Eigenbetriebes auf mehr als 40 Millionen Euro angestiegen. Die Stadt bewegt sich hier in einem Spannungsfeld aus hohem Investitionsbedarf und einer verträglichen Gebührenbelastung der Bürgerinnen und Bürger. Etliche Redner warnten vor der Gefahr einer deutlichen Gebührenerhöhung bei steigenden Zinsen.
  • Die Vergabe der Grundstücke im neuen Gewerbegebiet “Nord – Bergstraße/Langmaasweg” erfolgt nicht höchstbietend sondern anhand eines Kriterienkatalogs. Der Gemeinderat hatte in dieser Sitzung zu entscheiden, ob die Vergabe öffentlich und anonym oder nicht-öffentlich und mit Nennung der Firmennamen erfolgen soll. Zudem stand die Gewichtung der Vergabekriterien zu Debatte.
    Gegen die Stimmen von SPD und FDP stimmt der Gemeinderat für eine anonyme Bewertung der Bewerbungen um die Gewerbegrundstücke.
    Bei den Vergabekriterien folgt die deutliche Mehrheit der Stadträtinnen und Stadträte dem Vorschlag der CDU (unterstützt von FW, Die Linke und Verwaltung): zu jeweils 25 Prozent soll bei der Entscheidung eine Rolle spielen, wie viele Arbeits- und Ausbildungsplätze eine Firma schafft und wie hoch die Wertschöpfung für die Stadt durch Steuereinnahmen sein wird. Zu jeweils 20 Prozent werden Innovationsfreudigkeit und Nachhaltigkeit gewichtet sowie die Emissionen. Der Standortbezug zu Weinheim soll mit zehn Prozent ins Gewicht fallen.
    Mehr Informationen zum Gewerbegebiet hier: https://www.weinheim.de/startseite/stadtthemen/gewerbegebiet-nord.html
  • Die Schaffung von Wohnraum für alle Einkommensgruppen ist ein wichtiger Punkt aus unserem Koomunalwahlprogramm. Die heute zur Abstimmung stehende “Allgemeine Richtlinie über die verbilligte Abgabe von städtischen Grundstücken zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus” ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Ziel ist die Schaffung neuen Wohnraums für Haushalte, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können. Die Richtlinie gilt für Wohnbauprojekte mit mindestens 10 Wohneinheiten und mit mehr als 1000 m² Bruttogeschossfläche. In Abhängigkeit des Anteils von preisreduzierter Wohnfläche gewährt die Richtlinie Abschläge bezogen auf den Verkehrswert des Grundstücks. Im Gegenzug erhält die Stadt ein Mieterbenennungsrecht für die preisreduzierten Wohnungen. Unsere Fraktion forderte die Verwaltung auf, Maßnahmen zu prüfen, um eine Fehlbelegung der Wohnungen mit reduzierter Miete zu vermeiden. Die Richtlinie wurde bei einer Gegenstimme angenommen.
  • In einem Abstimmungsmarathon hob der Gemeinderat 56 obsolete Bebauungspläne (überwiegend aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und z.T. aus dem 19. Jahrhundert) sowie eine Vorkaufsrechtssatzung auf.

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Gemeinderat Weinheim, Sitzung vom 6. Mai 2020

Meine erste reguläre Sitzung des Weinheimer Gemeinderates fand unter den Vorzeichen der Corona-Pandemie in der Stadthalle statt. Zu Beginn der Sitzung gab der Oberbürgermeister einen Überblick zu den Entwicklungen der letzten Wochen (mehr dazu hier: https://www.weinheim.de/startseite/stadtthemen/_herzlichen+dank_+weinheim_.html). Detaillierte Schätzungen zu den finanziellen Auswirkungen der Krise sind zum jetzigen Zeitpunkt schwer möglich. Die anstehende Steuerschätzung im Mai wird mehr Klarheit bringen.
Auf Nachfrage unserer Fraktion erläutert der Leiter des Personalamts, wie die Verwaltung durch verschiedene Maßnahmen die Arbeitsabläufe neu organisiert hat. So wurden Laptops und Software beschafft, um Homeoffice zu ermöglichen. Insgesamt sieht Herr Neumann einen starken Schub für die Digitalisierung und Flexibilisierung der Arbeitsplätze in der Verwaltung. Für Arbeitsplätze die sich nicht digitalisieren lassen, wurden Schichtmodelle eingeführt. Derzeit nicht benötigte Arbeitskräfte (z.B. in den Bädern) wurden mit anderen Aufgaben betraut.

Im Verlauf der Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  • Die örtliche Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2020/2021 wird bei einer Enthaltung beschlossen.
  • In Rippenweier werden 10 zusätzliche Kindergartenplätze in einem Naturkindergarten geschaffen (einstimmig).
  • Die Verwaltung empfahl die turnusgemäße Anpassung der Beitragssatzungen der Kinderbetreuungseinrichtungen auf Basis der Empfehlungen des Städtetages. Bedingt u.a. durch die Corona-Krise legte die Verwaltung keinen Vorschlag für eine nach Einkommen der Eltern gestaffelte Gebühr vor. GAL, SPD und LINKE lehnten die Beschlussvorlagen daraufhin ab. Mit den Stimmen von FW, CDU, FDP und OB wurden die moderaten Gebührenerhöhungen beschlossen.
  • Die Markusgemeinde plant eine umfassende Neugestaltung des Areals in der Weststadt mit Neubau eines Gemeindezentrums, eines Pfarramts und einer Kindertagesstätte mit vier Gruppen. Der Gemeinderat stimmte dem Aufstellungsbeschluss, dem Vorentwurf des Bebauungsplans sowie der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und Träger öffentlicher Belange einstimmig zu.
  • Die Zukunftswerkstatt war noch im März ein von allen Fraktionen getragenes, zentrales Projekt der Weinheimer Kommunalpolitik. Jetzt haben sich die Rahmenbedingungen in finanzieller und organisatorischer Hinsicht grundlegend verändert. So ist es aus heutiger Sicht nicht vorstellbar, in diesem Jahr größere Bürgerversammlungen durchzuführen. Der Gemeinderat beschloß nach längerer Debatte die von der Verwaltung vorgeschlagene Zusammensetzung einer Bewertungskommission sowie eine Punktematrix zur Auswahl der externen Dienstleister.
  • Kommunale Maßnahmen zum Klimaschutz haben auch nach Überwindung der Pandemie eine große Bedeutung. Die gemeinderätliche Task Force Klimaschutz hat dazu einen Maßnahmenkatalog entwickelt. Vier Punkte standen zur Abstimmung: erneuerte und zusätzliche Fahrradabstellanlagen, Vereinszuschüsse zur Anmietung eines Spülmobils, das 100 Balkone-Programm für Photovoltaikanlagen und die Aktion “Weinheimer Kiste” gegen die Versiegelung von Freiflächen und Schottergärten. Die meisten Fraktionen schlugen vor, die Spülmobilzuschüsse um ein Jahr zu verschieben, da in diesem Jahr ohnehin keine Vereinsfeste stattfinden können. Die Verwaltung argumentierte nachdrücklich für den Zuschuss. Bei den folgenden Abstimmungen wurden alle Punkte mit unterschiedlich großen Mehrheiten angenommen.
  • Der Gemeinderat genehmigte die Mittel für den zweiten Bauabschnitt der grundhaften Erneuerung der Steingrundstraße in Rippenweier.
  • Durch das Ausscheiden von Altstadtrat Holger Haring mussten sämtliche Ausschüsse, Aufsichts- und Beiräte neu gewählt werden. Ich wurde in folgende Ausschüsse, Verbände und Beiräte gewählt:
    • Haupt- und Umlegungsausschus
    • Ausschuss für Digitalisierung
    • Personalausschuss
    • Kinder- und Jugendbeirat
    • Wasserzweckverband Badische Bergstraße

  Als Stellvertreter wurde ich in folgende Gremien gewählt:

    • Ausschuss für Technik, Umwelt und Stadtentwicklung
    • Ausschuss für Soziale Angelegenheiten
    • Friedhofsausschuss
    • Grundstücks- und Wohnungsausschuss
    • Land- und Forstwirtschaftsausschuss
    • Abwasserverband Bergstraße

 

Im Nachklang der Sitzung gab es weitere öffentliche Stellungnahmen von SPD Stadträten zu den Punkten Zukunftswerkstatt (Antrag der SPD abgelehnt) und Kindergartenbeiträgen (Vorlage gegen die Stimmen von SPD, Grüne und Linken beschlossen). Zu beiden Punkten eine kurze Erläuterung, warum ich jeweils für die Verwaltungsvorlage gestimmt habe:

  • Zukunftswerkstatt:
    Die Haushalte waren auch schon in den letzten Jahren defizitär und haben keinen Spielraum für ein “Wünsch-Dir-Was” gelassen. Die Zukunftswerkstatt steht nicht für sich alleine, ihr Ziel ist u.a. die Erarbeitung einer Prioritätenliste mit mittel- und langfristiger zeitlicher Perspektive. Gerade in finanziell schlechten Zeiten ist eine von großen Teilen der Bürgerschaft mitgetragene (und miterarbeitete!) Entwicklungsperspektive unverzichtbar. Zudem wird der Prozess das allgemeine Verständnis für die Komplexität der Gemeindefinanzierung verbessern und so zur Akzeptanz der zweifellos schmerzhaften Ausgabenkürzungen beitragen.
    Mir persönlich wäre daran gelegen, dass wir den Prozess stärker digitalisieren und etwa über ein dauerhaftes Beteiligungsportal verstetigen. Im besten Fall führt das auch zu einer Reduzierung der Projektkosten.
  • Gebührenerhöhung für Kinderbetreuungseinrichtungen:
    Weinheim hat in den letzten Jahren sehr viel in die Kinderbetreuung investiert, alleine in dieser Situng haben wir 100.000 Euro für den Naturkindergarten bewilligt und das mehrere Millionen Euro teure Projekt der Markusgemeinde auf den Weg gebracht. Von den Investitionen in den Bau von KiTas abgesehen decken wir als Kommune den Großteil der Betriebskosten sämtlicher Kinderbetreuungseinrichtungen in Weinheim (auch der konfessionellen und freien Träger). Das schließt insbesondere die Gehälter der Betreuerinnen und Betreuer mit ein. Im städtischen Stellenplan sind allein 20% aller Stellen für diesen Bereich reserviert. Die Elternbeiträge decken nur etwa 20% der Kosten, den Rest zahlt die Allgemeinheit. Die Anpassung der Beitragssatzungen erfolgt analog den Empfehlungen des Städtetages. Die Erhöhung gleicht lediglich die Ausgabensteigerungen etwa durch Tariferhöhungen aus.

 

Presseberichte zur Sitzung

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Verpflichtung zum Stadtrat der Stadt Weinheim

In der Sitzung des Weinheimer Gemeinderates vom 11. März 2020 wurde ich durch Oberbürgermeister Manuel Just als Stadtrat verpflichtet. Dabei habe ich folgendes Gelöbnis abgelegt: “Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt Weinheim gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern.”

Es ist mir eine große Ehre und zugleich Verpflichtung, dass ich für unseren langjährigen Fraktionsvorsitzenden Holger Haring nachrücken durfte. Das habe ich auch in meinem ersten Redebeitrag zum Ausdruck gebracht:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

herzlichen Dank für die freundliche Aufnahme in den Kreis der Stadträtinnen und Stadträte der Stadt Weinheim sowie die vielen guten Wünsche, die mich bereits im Vorfeld erreicht haben. Im Vordergrund der heutigen Sitzung steht zurecht die Würdigung für Holger Haring. Es ist mir eine große Ehre und zugleich Verpflichtung, dass ich ausgerechnet für ihn nachrücken darf. Mit den Worten von Sir Isaac Newton: „Wenn ich weiter geblickt habe, so deshalb, weil ich auf den Schultern von Riesen stehe.“

Lieber Holger,
was ich an Dir stets am meisten bewundert habe, war die Kraft, mit der Du zu einer aus guten Gründen getroffenen Entscheidung gestanden bist, egal wie stark der Gegenwind war. Ebenso wirst Du mir darin ein Vorbild sein, immer zwischen der manchmal harten politischen Diskussion und der Wertschätzung für Menschen mit anderer Meinung zu unterscheiden.

Meine Damen und Herren,
es liegt in der Natur der Sache, dass wir als Stadträtinnen und Stadträte zu unterschiedlichen Bewertungen von Verwaltungsvorlagen und anderen politischen Fragestellungen kommen. Angesichts von großen Herausforderungen wie etwa

      • der nachhaltigen Konsolidierung des städtischen Haushaltes,
      • der dringend voranzutreibenden Digitalisierung der Verwaltung,
      • der Bekämpfung der Folgen des menschengemachten Klimawandels oder
      • der Integration von geflüchteten und zugewanderten Menschen

werden uns die Themen nicht ausgehen.

In diesem Sinne reiche ich allen Freundinnen und Freunden der Demokratie die Hand für einen fairen Ideenwettstreit um die Zukunft unserer Stadt!

Vielen Dank.

Weiterführende Links

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ATUS Beratung zum Thema Klimaschutz in Weinheim

Das Überthema Klimaschutz war Hauptberatungsgegenstand in der Sitzung des Ausschusses für Technik, Umwelt und Stadtentwicklung am 6.11.2019. Meine Stellungnahme für die CDU Fraktion habe ich dabei unter das bewährte Motto der Lokalen Agenda 21 gestellt: “global denken – lokal handeln”.

In ihrer Beschlussvorlage schlägt die Verwaltung die Teilnahme am European Energy Award (eea) vor. Anders als der Name vermuten lässt, handelt es sich nicht um einen Wettbewerb, sondern vielmehr um ein internationales Qualitätsmanagement- und Zertifizierungsinstrument für kommunalen Klimaschutz, das bereits seit mehr als zehn Jahren zahlreiche Kommunen in Deutschland und Europa auf dem Weg zu mehr Energieeffizienz unterstützt. Auch andere Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis und der Kreis selbst beteiligen sich am eea. Möglicherweise können wir hier Synergieeffekte generieren und über die Stadtgrenzen hinweg kooperieren.

Während über die Teilnahme am eea große Einigkeit besteht, gibt es hinsichtlich der konkret in Weinheim zu treffenden Maßnahmen erheblichen Diskussionsbedarf. Im Unterschied zu GAL und SPD haben wir zum jetzigen Zeitpunkt auf Anträge verzichtet. Unsere verkehrs- und energiepolitischen Vorstellungen kann man aber auch schon jetzt im Kommunalwahlprogramm nachlesen. Da praktisch alle Vorschläge finanzielle oder personelle Ressourcen erfordern, handelt es sich um haushaltsrelevante Maßnahmen, die wir im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen einbringen und diskutieren wollen. Letztlich kam der Oberbürgermeister zur gleichen Auffassung, eine Beratung der Anträge fand nicht statt.

Angesichts der angespannten Haushaltslage kann Weinheim nicht unbegrenzt in neue Stellen und Klimaschutzprojekte investieren. Wir müssen versuchen, die knappen Mittel so einzusetzen, dass möglichst große private Investitionen von Bürgern und Unternehmen ermöglicht werden. So müssen beispielsweise Solarenergieprojekte auf öffentlichen Gebäuden nicht in Trägerschaft der Stadt durchgeführt werden. Sie muss viel eher dafür sorgen, dass Energiegenossenschaften oder Unternehmen solche Projekte ohne bürokratische Hürden umsetzen können.

Weiterführende Links

Bildnachweis

  • #showyourstripes
    https://showyourstripes.info/
    Die Grafik zeigt die Entwicklung der globalen Durchschnittstemperatur. Jeder Streifen steht für ein Jahr im Zeitraum 1850 bis 2017. Die Farbe visualisiert die jeweilige Abweichung der weltweiten Durchschnittstemperatur nach unten (blau) oder oben (rot), Basis ist der Datensatz HadCRUT4 des britischen MetOffice. Wie sehr sich warme und heiße Jahre in den letzten Jahrzehnten häufen, ist auf den ersten Blick erkennbar.
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Erste Sitzung des Ausschusses für Digitale Angelegenheiten

Am 16.10.2019 fand die erste Sitzung des neuen Ausschusses für Digitale Angelegenheiten des Weinheimer Stadtrates statt. Auf der Tagesordnung standen zwei Berichte der Verwaltung zum Stand der Digitalisierung bei der Stadt Weinheim sowie zu den Social-Media-Auftritten der Stadtverwaltung. Abweichend vom üblichen Prozedere erhielten die Stadträte und Berater keine Vorlage zu den beiden Themen, so dass eine strukturierte Vorbereitung und Diskussion in den Fraktionen nicht möglich war.

Nehmen wir das Positive vorweg: die städtische Pressestelle leistet seit vielen Jahren herausragende Arbeit hinsichtlich der Social-Media Aktivitäten. Unter Berücksichtigung der gegebenen rechtlichen und personellen Rahmenbedingungen beschränkten sich die Stellungnahmen aller Fraktionen daher allenfalls auf kleinere Verbesserungsvorschläge. Nicht einverstanden war ich beispielsweise mit dem Zeitvorsprung, den die Pressestelle den “Holzmedien” einräumt. Städtische Pressemitteilungen werden z.T. erst auf der Website und den sozialen Medien veröffentlicht, nachdem sie in der Zeitung erschienen sind. Ich halte den umgekehrten Weg für besser. Unser Ziel sollte ein digitales Amtsblatt sein, in dem die Stadt öffentliche Bekanntmachungen und ihre Mitteilungen an die Bevölkerung veröffentlicht. Die Aufgabe der traditionellen Medien sollte viel stärker im Bewerten und Hinterfragen der Verwaltung und der politischen Akteure liegen.
So wünschenswert ein personeller Ausbau der digitalen Öffentlichkeitsarbeit erscheint, so unwahrscheinlich ist er angesichts der angespannten Haushaltslage und anderer noch wichtigerer (Pflicht-) Aufgaben der Verwaltung. Ein Ansatz könnte darin bestehen, dass die anderen Ämter und Abteilungen eigene Social-Media affine Mitarbeiter benennen, die der Pressestelle etwa nach dem Vorbild des Kulturbüros noch besser zuarbeiten als bisher.

Zurück zum ersten Tagesordnungspunkt und zur Vorrede des Oberbürgermeisters: Herr Just sprach sich in seinem Eingangsstatement gegen ein umfassendes Digitalisierungskonzept aus, wie es wir und andere Fraktionen im Wahlkampf gefordert hatten. Einerseits ist die Scheu vor der Erarbeitung eines solchen Konzeptes aus vielerlei Gründen nachvollziehbar. Andererseits ist die (digitale) Welt voller fehlgeschlager IT-Projekte und Fehlinvestitionen. Angesichts der bevorstehenden hohen Investitionen in Personal, Hard- und Software sowie der damit verbundenen Umwälzungen der Verwaltungsprozesse und -arbeitsplätze halte ich eine schriftlich fixierte und vom Gemeinderat zu beschliessende Digitalisierungsstrategie für unverzichtbar. Dabei muss Weinheim das Rad nicht neu erfinden. Vor der Haustür haben wir mit Heidelberg und Mannheim zwei Leuchttürme der Digitalisierung von Verwaltung und Onlinepartizipation. Der hier von der Verwaltung gebrachte Einwand, dass die beiden Städte aufgrund ihrer Größe nicht als Vorbild taugen, ist m.E. nichtig. Ein Vorteil der digitalen Prozesse ist doch gerade die Skalierbarkeit sowohl nach unten als auch nach oben.
Der Sachstandsbericht der Digitalisierungsbeauftragten enthielt sinnvolle Projekte und Maßnahmen wie etwa die zur nächsten Badesaison einzuführende App zum Erwerb von Strandbadtickets. Neben einer sinnvollen Verbesserung für die Bürger dient sie zugleich der Erprobung des ePayments und der damit verbunden neuen Prozesse innerhalb der Stadtkämmerei. Letztlich verfestigte sich jedoch der Eindruck, dass die Verwaltung im Wesentlichen von außen getrieben wird, etwa durch rechtliche, terminliche oder finanzielle Vorgaben des Bundes und des Landes. Viele Projekte erscheinen als Insellösung, bei denen die Erfahrung lehrt, dass eine spätere Zusammenführung wesentlich aufwendiger ist, als die Entwicklung auf Basis einer vorher abgestimmten Investitionsstrategie. An vielen Stellen wurde zudem deutlich, dass der mangelhafte Breitbandausbau nach wie vor das Haupthemmnis in weiten Teilen des Stadtgebietes darstellt. Die nicht nur in diesem Zusammenhang genannten Planungszeiträume lassen einen erschaudern.

Leider nicht auf der Tagesordnung stand das Thema Digitalisierung der Schulen. Hier sehen wir – neben der Digitalisierung der Verwaltung – einen eindeutigen Schwerpunkt und klare Priorität bei den Investitionsentscheidungen. Die Verwaltung versprach, dieses Thema zum Schwerpunkt der nächsten Sitzung des Ausschusses zu machen.

Insgesamt verließ ich die erste Sitzung mit sehr gemischten Gefühlen: der zu erklimmende Berg ist noch viel höher als gedacht. Andererseits vereint das Gremium viel Sachverstand und Erfahrungswissen aus den Reihen der Stadträte und Berater, aber auch der Verwaltung. Die Verwaltung muss aus der Rolle des extern getrieben Akteurs in eine pro-aktiv handelnde Rolle gebracht werden. Dabei muss nicht jede “Angst” berücksichtigt werden, sondern es gilt, mit dem technologischen Fortschritt mitzuhalten und die Chancen der Digitalisierung zum beiderseitigen Wohl von Bürgerschaft und Verwaltung mutig zu ergreifen.

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ATUS Beratung zur Radschnellverbindung Weinheim – Mannheim

In seiner Sitzug vom 2.10.2019 befasste sich der Ausschuss für Technik, Umwelt und Stadtentwicklung (ATUS) des Gemeinderates der Stadt Weinheim mit einer Vorlage zur Radschnellverbindung nach Mannheim. Während sich CDU und SPD für die Variante “Viernheimer Gleis” aussprachen, stimmten GAL, FW, Linke und FDP für die Streckenführung entlang der OEG-Linie. Während die Befürworter der OEG-Strecke eine bessere Anbindung der Weststadtbewohner in den Vordergrund stellten, verwiesen die Anhänger der Strecke “Viernheimer Gleis” u.a. auf eine bessere Anbindung der südlichen Stadtteile und Nachbargemeinden sowie weniger Konflikte mit Anwohnern und anderen Verkehrsteilnehmern.

Anstelle eines echten RadschnellWEGs (RSW) erhalten wir damit im Weinheimer Stadtgebiet “nur” eine RadschnellVERBINDUNG (RSV). Der Unterschied ist keineswegs nur semantischer Natur. Vielmehr zeichnet sich ein echter RSW durch eine bessere Ausstattung (z.B. Breite, Kreuzungsfreiheit, Beschilderung) und höhere Bezuschussung durch Land und Bund aus.

Persönlich überwiegt meine Freude über diese Investition in die Radinfrastruktur bei weitem den Ärger über die verlorene Abstimmung – so ist Demokratie. Aber ich hoffe, dass es sich nicht um einen Pyrrhussieg handelt. Spätestens wenn bei der Detailplanung klar wird, wieviele Parkplätze wegfallen werden, wird die öffentliche Diskussion hohe Wellen schlagen.

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