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Mein Wahlprogramm 2019

Bei der Kommunalwahl am 26. Mai bewerbe ich mich um einen Sitz im Gemeinderat der Stadt Weinheim und im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises. Ich setze mich u.a. ein für:

  • eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik, die ökonomische, ökologische und soziale Aspekte gleichermaßen berücksichtigt;
  • eine Verkehrsplanung mit spürbaren Verbesserungen für ÖPNV und Radverkehr;
  • bedarfsgerechte Kinderbetreuung und gut ausgestattete Schulen;
  • Transparenz und umfassende Bürgerbeteiligung mittels digitaler Technologien.

Die Kommunalwahlen sind in Baden-Württemberg auch Persönlichkeitswahlen. Durch Kumulieren und Panaschieren haben die Wählerinnen und Wähler großen Einfluss auf die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Kreistage. Im folgenden möchte ich daher einige meiner Grundüberzeugungen und Arbeitsschwerpunkte darlegen. Als Vertreter der CDU Weinheim im Initiativkreis von “Weinheim bleibt bunt” trete ich für eine weltoffene Stadtgesellschaft ein. Fremdenfeindlichkeit und Extremismus in jeglicher Form lehne ich ab.

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Digitale Verwaltung und Bürgerbeteiligung

Die Digitalisierung wird unsere Gesellschaft und praktisch alle Lebensbereiche tiefgreifend verändern. Sie ist Herausforderung und Chance zugleich. Wir müssen die Digitalisierung nutzen, um die städtische Verwaltung und effizienter und zugleich noch bürgernäher zu gestalten. Digitalisierung ist für mich persönlich kein abstrakter Begriff, sondern steter Bestandteil meiner Ausbildungs- und Berufslaufbahn seit Mitte der 1980er Jahre.

Fehlende Infrastruktur

Die digitale Infrastruktur in unserer Stadt ist in großen Teilen unzureichend bzw. nicht vorhanden. Die vom Kreis zugesagte Verkabelung der Odenwaldstadtteile ist bislang nicht über das Stadium der Projektierung hinausgekommen. Ähnlich schlecht ist die Netzanbindung unserer Schulen und der Gewerbegebiete im Westen der Stadt. Auch die WLAN-Abdeckung der öffentlichen Plätze und städtischen Versammlungsräume ist bestenfalls als „rudimentär“ zu beschreiben. Hier muss die Verwaltung noch viel stärker als bisher Druck auf den Kreis und die Netzbetreiber ausüben und den Auf- und Ausbau der Netze aktiv voran treiben.

Digitale Modernisierung und Umbau der Verwaltung

Die Digitalisierung der Verwaltung wird ein dominantes Thema der nächsten Jahre sein. Wir müssen diesen Prozess weiter beschleunigen und die Verwaltung mit den notwendigen Ressourcen ausstatten.  Ausgangspunkt muss eine umfassende Digitalisierungs- und eGovernment-Strategie sein, die an die Stelle der oftmals teuren Insellösungen in den einzelnen Ämtern tritt. Als Berater der CDU-Fraktion im Hauptausschuss habe ich schon für die Haushaltsberatungen 2018 einen entsprechenden Antrag formuliert, der mit großer Mehrheit angenommen und in Teilen bereits umgesetzt wurde.
In unserer Stadt gibt es viel Sachverstand zum Thema, den wir zum Wohle von Verwaltung und Bürgerschaft nutzen sollten. Hierzu habe ich in einer Bürgerfragestunde die Einrichtung  einen Digitalisierungsbeirates nach dem Vorbild des Kinder- und Jugendbeirates vorgeschlagen.

Bürgerinformationssystem und Beteiligungsportal

Die Berichterstattung über die Gemeinderatssitzungen liegt heute in den Händen der traditionellen Printmedien, die die Inhalte und Debatten nur gefiltert und oft mehrere Tage zeitverzögert – viel zu oft auch nur in Form der städtischen Pressemitteilungen – wiedergeben. Live Postings einzelner Stadträte sind keine sinnvolle Alternative zu einem vollständigen Livestream aus dem Ratssaal.

Ich möchte digitale Technologien nutzen, um die Beteiligungsschwelle für die Bürgerinnen und Bürger zu senken. Denn junge Eltern oder außerhalb von Weinheim Berufstätige haben keine Möglichkeit, mehrmals im Monat vor Ort an Gemeinderats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen am späten Nachmittag oder frühen Abend teilzunehmen.

  • Das mit großer Verspätung eingeführte Ratsinformationssystem muss zu einem echten Bürgerinformationssystem ausgebaut werden.
  • Hinzu muss ein Beteiligungsportal etwa nach dem Vorbild der Stadt Mannheim treten. Nur so können wir die Bürgerschaft früh- und rechtzeitig in grundlegende Entscheidungen einbinden.
  • Schon im Kommunalwahlprogramm 2014 habe ich mich für das Livestreaming der Gemeinderatssitzungen eingesetzt, was bislang leider an zu vielen Bedenkenträgern gescheitert ist.
  • Das Amtsblatt der Stadt muss in ein digitales Angebot umgewandelt werden.

Weinheim-App

Für die Bürgerinnen und Bürger entfaltet der digitale Fortschritt seinen größten Nutzen, wenn die Amtsgeschäfte weitgehend online erledigt werden können. Als digitale Schnittstelle zwischen Verwaltung und Bürger haben wir im laufenden Haushalt die Erarbeitung einer Weinheim-App beantragt. Dabei ist zu prüfen, ob die gewünschte Funktionalität (z.B. Mängelmelder) besser über eine eigenständige App oder durch die Optimierung der städtischen Website für mobile Endgeräte zu erreichen ist.

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Nachhaltige Stadtentwicklung

Stadtentwicklungsprozesse in Deutschland und der ganzen Welt waren ein Schwerpunkt meines Studiums sowie meiner wissenschaftlichen und beruflichen Tätigkeit. Ich setze mich für eine nachhaltige Stadtentwicklung ein, die stets ökonomische, ökologische und soziale Aspekte in einer ganzheitlichen Sichtweise einbezieht.

Wohnen

Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Weinheim muss ein attraktiver und bezahlbarer Wohnstandort für alle Einkommensgruppen bleiben. Der weitere Zuzug von Familien und jungen Berufstätigen ist eine wichtige Voraussetzung zur Bewältigung des anhaltenden demographischen Wandels. Das Durchschnittsalter der Weinheimer Bevölkerung liegt deutlich über den Durchschnittswerten, sowohl für Baden-Württemberg als auch für den Rhein-Neckar-Kreis.

Bei der Aktivierung leerstehenden Wohnraums setze ich auf positive Anreize (z.B. Wohnraumbörse, Mietgarantien). Bau- und Belegungsgebote oder gar Enteignungen lehne ich ab. Die Ausweitung des Anteils sozialen Wohnraums und die Dämpfung des Mietpreisanstieges wird nicht ohne die moderate Ausweisung neuer Wohngebiete und eine nachbarschaftsverträgliche Nachverdichtung gelingen. Ein großes Potential liegt in der Aufstockung bzw. dem Dachausbau vorhandener Wohngebäude. Damit einher geht in der Regel auch ein Beitrag zur Reduzierung des Heizungsbedarfs pro m² Wohnfläche und damit der CO2-Emissionen.

Der von verschiedenen Seiten vorgeschlagenen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft stehe ich kritisch gegenüber. Mit der Baugenossenschaft 1911 Weinheim eG haben wir bereits einen sehr gut aufgestellten Akteur, den es weiter zu stärken gilt.

Industrie und Gewerbe

Wäre die Stadt Weinheim ein Unternehmen, stünde sie vor der Insolvenz. Trotz konjunkturell bedingter Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer ist die Stadt strukturell unterfinanziert, d.h. die Ausgaben übersteigen regelmäßig die Einnahmen. Mehrfach durchgeführte Benchmarkvergleiche haben deutlich gezeigt, dass unsere Stadt finanziell deutlich schlechter ausgestattet ist als andere baden-württembergische Städte vergleichbarer Größe. Unsere Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer befinden sich hingegen bereits am oberen Ende der Skala im Vergleich zu benachbarten Kommunen. Die für die nächsten Jahre geplanten Investitionen in die Infrastruktur können wir nur auf Basis einer soliden wirtschaftlichen Entwicklung und durch die Ansiedlung zusätzlicher Unternehmen leisten.

Im ersten Schritt müssen die Lücken, Leerstände und Unternutzungen in vorhanden Gewerbegebieten erfasst und besser als bisher vermarktet werden. Verwaltung und Gemeinderat müssen ein Leitbild bzw. “Ansiedlungsprofil” erarbeiten, das Kriterien für gewünschte Branchen, Unternehmensgrößen und Arbeitsplatzdichten definiert. Logistik und andere flächenintensive Branchen müssen ausgeschlossen bleiben. Auf Basis eines solchen Leitbildes werde ich mich weiterhin für die Entwicklung eines verkehrsgünstig gelegenen Gewerbegebietes einsetzen, um Weinheim als attraktiven Standort für heimische und ansiedlungswillige Unternehmen zu erhalten. Die Standortdiskussion muss im Vorfeld der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes ergebnisoffen und mit größtmöglicher Bürgerbeteiligung geführt werden.

Etwa 80% des städtischen Haushaltes sind Pflichtausgaben, die restlichen 20% sind Ausgaben für freiwillige Leistungen wie Kultur, Sport- oder Freizeiteinrichtungen, also genau jene Bereiche, die die Lebensqualität unserer Stadt betreffen. Gelingt es uns nicht, die Gewerbesteuereinnahmen dauerhaft zu steigern, wird es zu deutlich spürbaren Einschnitten (z.B. Schließung eines oder mehrerer Bäder, Schließung der Musikschule, Zusammenstreichen der Kulturförderung) kommen müssen.

Neue Unternehmen bringen nicht nur Gewerbesteuer, sondern sie stellen auch wohnortnahe Ausbildungs- und Arbeitsplätze zur Verfügung. Insbesondere im gewerblichen Bereich sind in den letzten Jahrzehnten hunderte von Arbeitsplätzen in Weinheim verloren gegangen.

Verkehr

Weinheim droht, im Autoverkehr zu ersticken. Das Entlastungspotential durch Neubau von Umgehungsstraßen ist bis auf punktuelle Ausnahmen (z.B. Autobahnanschluss Weinheim-Süd) ausgereizt. Der eingeleitete Umstieg auf alternative Antriebe wird zu einer Verbesserung der Luft- und Lärmbelastung führen, ändert aber nichts am Platzbedarf der Autos. Echte Entlastung wird nur ein weiterer Ausbau des ÖPNV und eine Förderung des Radverkehrs bringen. Dabei geht es mir nicht um eine wie auch immer geartete Beschränkung der individuellen Mobilität sondern um die Schaffung von attraktiven Alternativen zum Auto.

Ich bin Mitglied des Fahrgastverbandes Pro-Bahn e.V. und habe mich als Fraktionsberater aktiv für den Umbau des Weinheimer Hauptbahnhofs und den Neubau des S-Bahn Haltepunktes in Sulzbach engagiert.  Die zu überwindenden Widerstände waren dabei erheblich, z.B. durch mehrfache dramatische Kostensteigerungen seitens der Deutschen Bahn. Zu meiner Arbeitsstelle in Darmstadt pendle ich per Bahn mit einem Jobticket des Rhein-Main-Verkehrsverbunds. Neben unserem Familien-PKW nutze ich bei Bedarf das Car-Sharing Angebot der Stadtmobil Rhein-Neckar AG.

Weiterhin bin ich Mitglied der Ortsgruppe Weinheim des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs ADFC und betreibe die Facebookseite “Radfahren in Weinheim“, in der ich mich für die Förderung des Radverkehrs in Weinheim einsetze.

Umwelt, Klimaschutz, Energie

Ich unterstütze die eingeleitete “Energiewende” und habe als Mitglied der Energiegenossenschaft Hohe Waid eG schon vor einigen Jahren in eine Bürgersolaranlage auf dem Dach der Keltensteinhalle  in Rippenweier investiert. Als Geograph bin ich der festen Überzeugung, dass jeder Landesteil und jede Gemeinde ihren eigenen Beitrag zur Energiegewinnung und Versorgungssicherheit leisten muss. Jedoch bietet jede Region eigene Standortpotentiale, die es optimal zu nutzen gilt. Während Weinheim und die Bergstraße ein sehr hohes Potential für Sonnenergie und Tiefengeothermie aufweisen, weht der Wind im Jahresdurchschnitt viel zu schwach, um die mit den Windrädern einhergehende Landschaftszerstörung zu rechtfertigen. Der unter Grün-Rot gefasste Windkrafterlass muss so schnell wie möglich revidiert und die Vorrang- und Ausschlussflächenplanung für die Windenergie wieder auf die Ebene der Regionalplanung verlegt werden. Ich setze mich dafür ein, dass die Stadt Weinheim sich noch stärker für die Nutzung der Sonnenenergie einsetzt, in dem sie Bedenken des Denkmalschutzes in der Altstadt zurückstellt, öffentliche Dachflächen energetisch in Wert setzt und bei der Neuaufstellung von Bebauungsplänen die Sonnenenergiegewinnung vorschreibt.

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Kinder- und Jugendförderung, Schulen

Seit vielen Jahren bin ich Mitglied des Jugendhilfeausschusses bzw. nach Abgabe der Jugendhilfe an den Rhein-Neckar-Kreis des Kinder- und Jugendbeirates der Stadt Weinheim. Zusammen mit den anderen Fraktionen haben wir dort umfangreiche Investitionen in die Ausweitung der Kinderbetreuung in Krippen, Tagespflegestellen, Kindergärten und Kindertagesstätten, Grundschulen und Schülerhorten empfohlen.

Ich möchte weiter zum Erfolg der „Weinheimer Bildungskette“ beitragen und den Bildungsstandort Weinheim dauerhaft stärken. Die Budgets für Sachmittel, Reinigung und Sekretariate der Kindergärten und Schulen müssen den realen Bedürfnissen entsprechen. Die Raumsituation muss an neue Unterrichtskonzepte und die Erfordernisse der Inklusion angepasst werden. Die Schulen brauchen eine bessere Internetanbindung und eine zeitgemäße Ausstattung mit Hard- und Software.

Ich unterstütze das Konzept der Ganztagsschule. Neben pädagogischen Aspekten ist sie ein wichtiger Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In gebundener Form brächte sie auch eine deutliche finanzielle Entlastung des städtischen Haushalts mit sich. Sollte sich eine unserer Grundschulen für die gebundene Form der Ganztagsschule entscheiden, muss im Gegenzug sichergestellt werden, dass Schulbezirkswechsel unbürokratisch möglich sind. Dies muss auch für den Fall gelten, wenn Eltern aus anderen Schulbezirken ihr Kind gerne in einer gebundenen Ganztagsschule anmelden wollen.

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Mit Ihren Stimmen in Gemeinderat und Kreistag

Ich bitte um Ihre Stimmen bei der Gemeinderats- und Kreistagswahl am 26. Mai!

Ich habe mein kommunalpolitisches Engagement vor mehr als 10 Jahren begonnen, um in demokratischer Konkurrenz, aber zugleich partnerschaftlich und fair, mit anderen Bürgerinnen und Bürgern um die bestmögliche Entwicklung unserer Stadt und ihrer Ortsteile, unseres Kreises und unserer Metropolregion zu ringen. Die Meinungsbildung und Organisation in Parteien und Wählervereinigungen ist dazu der unverzichtbare und von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung vorgegebene Rahmen. Nutzen Sie die Möglichkeiten des Panaschierens und Kumulierens und wählen Sie Ihre Vertreter aus allen demokratischen Parteien und Listen in den Gemeinderat und Kreistag!

Mehr Informationen zu meiner Biographie und meinem beruflichen Werdegang finden Sie hier auf der Website oder in einem kürzlich erschienenen Interview auf inWeinheim.de.

Haben Sie Fragen zu den oben genannten Schwerpunkten oder sind Sie an meiner Meinung zu anderen kommunalpolitischen Fragen interessiert? Gerne beantworte ich Ihre Fragen per eMail oder über das Kontaktformular auf dieser Website.
 

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Kommunalpolitik in Zeiten der Energiewende:
Was Weinheim von Tübingen lernen kann

Dieser Beitrag erschien in unveränderter Form erstmals am 23. Februar 2013 im Rhein-Neckar-Blog.

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Auf Einladung des Ersten Bürgermeisters, Dr. Torsten Fetzner, sprach der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis90/Die Grünen) im Bürgersaal des Alten Rathauses zum Thema „Eine Stadt macht blau – Politik im Klimawandel, das Tübinger Modell“. Auch wenn Palmer nicht zum ersten Mal in Weinheim zu Gast war, wollte ich mir diesen Vortrag nicht entgehen lassen, denn mit Boris Palmer verbindet mich mehr, als mich von ihm trennt. Zwar bin ich vehementer Befürworter von Stuttgart 21 und Mitglied der CDU, andererseits verfolge ich als Anhänger Schwarz-Grüner Gedankenspiele und Gründer eines Unternehmens an der Schnittstelle von Ökonomie und Ökologie sein politisches Wirken mit grundsätzlicher Sympathie.

Den Namen Palmer habe ich Anfang der 1990er Jahre zum ersten Mal im Zusammenhang mit seinem Vater, Helmut Palmer, dem legendären Remstalrebell, gehört. Nicht zuletzt diese geerbte Portion Sendungsbewusstsein qualifiziert ihn zum grünen Repräsentanten. Über die Familie meiner in Tübingen geborenen Frau habe ich zudem regelmäßigen Einblick in die Kontroversen der Tübinger Kommunalpolitik (ein Vetter ist Stadtrat der Grünen, ein Onkel war viele Jahre Stadtrat der Freien Wählergruppe UFW).

Der Abend begann zunächst damit, dass der Bahnfahrer Palmer verspätet ankommt. Bürgermeister Fetzner begrüßt die etwa 80 Zuhörer, darunter einige Stadträte und Berater aller Fraktionen, Mitwirkende des Runden Tischs Energie und prominente Grüne aus dem Kreis. Geschickt überbrückt Bürgermeister Fetzner die Wartezeit, in dem er die anwesenden Architekten und Statiker bittet, die Sanierung des Bürgersaals zu erläutern. Über die alten, einfach verglasten Fenster findet sich später ein nahtloser Übergang, als Palmer endlich eintrifft.

Palmer ist ein souveräner Redner. Man merkt, dass er sich voll mit seiner Sache identifiziert und dass er den Vortrag schon dutzendfach gehalten hat. Geschickt lockert er die Materie mit persönlichen Anekdoten und Seitenhieben auf den politischen Gegner auf.

Globaler Ansatz vs. kommunale Besonderheiten

Ausgangspunkt der Palmerschen Politik in Tübingen ist die Erkenntnis:

Ein globaler Ansatz, wie er beispielsweise auf den großen Klimaschutzkonferenzen im Rahmen des Kyoto-Protokolls praktiziert wird, führt nicht zum Ziel.

Sinnvoller als auf Vorgaben von oben zu warten, sei es, eine lokale Klimaschutzbürgerbewegung zu initiieren. So seien drei Viertel der CO2 Emissionen durch die Konsumenten also die Bürger beeinflussbar, während eine Kommune selbst im Schnitt nur zwei bis drei Prozent des CO2-Austoßes selbst verursache.

Langfristiges, bis 2020 konzipiertes Ziel der Kampagne „Tübingen macht blau“ ist es, die CO2 Emissionen auf drei Tonnen pro Einwohner und Jahr zu reduzieren. Als Vergleichsgrößen nannte Palmer einen derzeitigen durchschnittlichen „Ausstoß“ von acht Tonnen CO2 pro Bürger und Jahr für Baden-Württemberg und 20 t/a für die USA. In Entwicklungs- und Schwellenländern liegt der Wert hingegen typischerweise bei unter einer Tonne.

Erhobener Rechenschieber vs. erhobener Zeigefinger

Das Tübinger Programm basiert auf vier Säulen, der Vorbildfunktion der Stadt, der Suche nach Mitstreitern und Multiplikatoren, einer professionellen PR-Kampagne zur Information und Motivation sowie der fortlaufenden Erhebung und Kommunikation von Indikatoren. Palmer betonte, dass die Steuerung nicht über (moralische) Zwangsmaßnahmen sondern vor allem über wirtschaftliche Anreize erfolge:

Lieber ein erhobener Rechenschieber als ein erhobener Zeigefinger!

Anhand konkreter Beispiele erläuterte Palmer die Bausteine seiner Klimaschutzpolitik: Die angesprochene Vorbildfunktion der Kommune betrifft insbesondere die energetische Sanierung der städtischen Gebäude. Voraussetzung hierzu ist ein umfassendes Gebäudekataster, in welchem die Bausubstanz und der Energieverbrauch detailliert erfasst werden. Im zweiten Schritt wurde ein kommunales Energiemanagement aufgebaut, mit dessen Hilfe der Energieverbrauch der städtischen Immobilien um 25% reduziert werden konnte.

Die Investition in Erneuerbare Energien und die Förderung der Ökostromnutzung sind weitere wichtige Säulen des Konzeptes. Geeignete Dachflächen kommunaler Gebäude werden über eine internetgestützte Solardachbörse an Genossenschaften und Investoren mietfrei zur Verfügung gestellt. Die Stadtwerke haben sich am Bau eines Wasserkraftwerkes in Horb beteiligt und in einen Warmwasserpufferspeicher investiert.

Die Energieeffizienz wird über Zuschüsse zu modernen Hausgeräten wie Kühlschränken oder Heizungsumwälzpumpen gefördert. In diesem Zusammenhang lehnte Palmer die von Linken und SPD geforderten Sozialstromtarife strikt ab.

Ein weiterer Baustein sind die Förderung von Carsharing und Elektromobilität sowie der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur und des schienengebundenen ÖPNV. Für den Ausbau des Radwegenetzes wurden die Mittel verzehnfacht (ca. 0,5 Millionen Euro im Jahr). Weitere Informationen und Details können auf der Website http://www.tuebingen-macht-blau.de nachgelesen werden.

Unerwähnt blieben in Palmers Vortrag leider die Widerstände und Fehler seines ökologischen Stadtumbaus. Große Kontroversen löste etwa die von Palmer veranlasste Verengung einer der Tübinger Hauptstraßen aus. Gerne hätte man gerade in Weinheim mehr über die Verfahren zur Bürgerbeteiligung in Tübingen gehört.

Windkraft in Weinheim und Tübingen “jenseits von Gut und Böse”

In der Diskussion spielte die Übertragbarkeit des Tübinger Modells auf Weinheim eine wichtige Rolle. Dabei kam selbstverständlich auch die aktuelle Kontroverse um die Planung der potentiellen Weinheimer Windkraftstandorte in den Odenwaldstadtteilen und am Geiersberg zur Sprache. Zwar wird auch die Stadt Tübingen gezwungenermaßen einen Windkraftstandort im Flächennutzungsplan ausweisen. Jedoch werden sich weder die Stadtverwaltung noch die Stadtwerke mangels Wirtschaftlichkeit an Windkraftanlagen im Stadtgebiet beteiligen. Investitionen in die Windkraft erfolgen über die Stadtwerke an windstarken Standorten außerhalb des Stadtgebietes, auch offshore. Die von Grünen Stadträtin Elisabeth Kramer genannten Windgeschwindigkeiten von 3 bis 4 Meter pro Sekunde, die laut Windatlas von Baden-Württemberg in Weinheim und Tübingen etwa gleich schwach wehen, bezeichnete Palmer als „jenseits von Gut und Böse“ und sorgte damit für einen Augenblick der Fassungslosigkeit bei manchen Zuhörern.

Einige konkrete Nachfragen zur Ausgestaltung der Energiewende auf Bundesebene aus dem sachkundigen Publikum brachten Palmer ins Schwimmen. So lässt sich das Tübinger Erfolgsmodell offensichtlich nicht ohne große Investitionen in Netze, Schattenkraftwerke und vor allem Energiespeicher auf ganz Deutschland übertragen. Dennoch zeigte der Vortrag wichtige und lohnenswerte Punkte, etwa Gebäudekataster, Energiemanagement und Fahrradverkehr auf, in die die Stadt Weinheim noch stärker investieren sollte.

In einer Woche, in der Daniel Cohn-Bendit einer Schwarz-Grünen Koalition im Bund seinen Segen erteilte hätte ich Boris Palmer gerne noch zu den Erfolgsaussichten und den innerparteilichen Widerständen befragt. Leider „pressierte“ er zum Zug und so endete der informative und unterhaltsame Abend abrupt und mit einigen offenen Fragen für die weitere konkrete Ausgestaltung der Energiewende in Weinheim und ganz Deutschland.

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Warum man (gerade in der Stadt Sepp Herbergers) Lothar Binding nicht wählen kann

19. Juni 2008: im Viertelfinale der Fußball-Europameisterschaft spielt Deutschland im Baseler St. Jakob Park gegen Portugal. Es läuft die 89. Spielminute. Nachdem Portugal zwei Minuten zuvor den Anschlusstreffer zum 3:2 erzielt hat, zittern Millionen deutsche Fans zu Hause vor dem Fernseher und vor den Public-Viewing-Leinwänden dem Schlusspfiff des Schiedsrichters entgegen. Wie lange wird er nachspielen lassen? Schafft unsere Mannschaft den Einzug ins Halbfinale oder droht eine Verlängerung?

Während einer Spielunterbrechung zoomt die Kamera wie schon mehrfach zuvor kurz hinauf in eine Business-Loge, wo Bundestrainer Jogi Löw ohne Kontakt zur Außenwelt hinter dickem Glas das Spiel verfolgen muss. Nach einem Disput mit dem vierten Offiziellen im Vorrundenspiel gegen Österreich war er von der UEFA mit einem Spiel Sperre belegt worden. Schemenhaft erkennt man, wie Löw nervös mit fiebert und sich eine Zigarette anzündet. Nach vier langen Minuten Nachspielzeit pfeift der schwedische Schiedsrichter endlich ab. Die Fans in ganz Deutschland liegen sich in den Armen und feiern den Einzug der Mannschaft ins Halbfinale.

Ein Zuschauer sieht gar doppelten Grund zur Freude: Lothar Binding, der unermüdliche Kämpfer für den Nichtraucherschutz, glaubt, dass nun seine große Stunde gekommen ist. Im Interview mit der Nachrichtenagentur AP spricht er Jogi Löw postwendend die Vorbildfunktion ab: “Mit der Macht, die Herr Löw durch seine Vorbildfunktion hat, sollte er sich auch seiner Verantwortung bewusst werden — nicht zuletzt für die Gesundheit von Jugendlichen.” Der Bundestrainer sei “nicht so diszipliniert, wie er es immer von seinen Spielern erwarte.” Es stelle sich die Frage, “ob Jogi Löw Trainer, Sportler oder Raucher ist.”

Weiterlesen unter:
http://blog.cdu-weinheim.de/2009/08/06/warum-man-gerade-in-der-stadt-sepp-herbergers-lothar-binding-nicht-wahlen-kann/

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