Gemeinderat Weinheim, Sitzung vom 27. Mai 2020

Zu Beginn der Sitzung gab Oberbürgermeister Just einen Überblick zum Stand der Corona-Pandemie und ihrer Folgen für die Stadt Weinheim. Erfreulicherweise ist die Zahl der aktiven Covid-19-Fälle mittlerweile sehr stark zurückgegangen. Alle bislang in den Alten- und Pflegeeinrichtungen der Stadt durchgeführten Corona-Tests hatten ein negatives Ergebnis. Etliche Einrichtungen dürfen ab dem kommenden Wochenende wieder öffnen, Details dazu finden sich auf der städtischen Homepage. Schwierigkeiten erwartet Herr Just bei der Wiederaufnahme des Regelbetriebs der KiTas und Grundschulen, da 30-40% des Personals einer Risikogruppe angehören.
Herr Just rechnet mit einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um 10,5 Millionen Euro und 4 Millionen Euro weniger Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Hinzu kommen Einnahmeverluste aus Gebühren und sonstigen Entgelten. In der Juli-Sitzung soll der Gemeinderat umfangreiche Sparmaßnahmen beschließen.
Im Rahmen der Stellungnahmen regt unsere Fraktion eine Sondersitzung des Kinder- und Jugendbeirates an. In diesem Gremium sind alle relevanten Gruppen und Akteure (inklusive der Eltern) vertreten. Herr Just reagierte positiv auf den Vorschlag.

Im Verlauf der Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  • Der Konzessionsvertrag für Wasser und Wärme zwischen Stadt und den Stadtwerken Weinheim ist am 30. April 2020 ausgelaufen. Der Gemeinderat beriet über den Abschluss von neuen Konzessionsverträgen für Wärme und Wasser, eines Wegenutzungsvertrages für Wärme sowie einer Löschwasservereinbarung. Aufgrund der Komplexität und langen Laufzeit (30+10 Jahre) der Verträge hat die Verwaltung eine spezialisierte Anwaltskanzlei mit der Prüfung der Rechtslage und Ausarbeitung der Verträge beauftragt. Dr. Holger Weiß von der Kanzlei W2K (Freiburg) erläuterte die Rechtslage und gab einen Überblick über die ausgehandelten Verträge. Erfreulicherweise ist der digitale Austausch von Daten etwa im Hinblick auf die Koordinierung von Bauvorhaben (z.B. Leitungsauskunft) oder für Zwecke des Brandschutzes (z.B. Standorte von Hydranten) ein zentraler Aspekt aller Verträge.
    In der anschließenden Diskussion betonte unsere Fraktion, dass es gelungen ist, einen fairen Ausgleich der Interessen der Stadt und der Stadtwerke und damit letztlich der Kunden zu finden.
    Die Beschlussvorlage der Stadt wurde einstimmig angenommen. Die Verträge werden nun vom Regierungspräsidium und der Kartellbehörde geprüft. Mit der Ausschreibung der Verträge für Strom und Gas ist in den kommenden Monaten zu rechnen. Hier werden sich voraussichtlich neben den Stadtwerken auch andere Unternehmen beteiligen.
  • Der Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung wurde einstimmig festgestellt. Durch Investitionen in das Kanalnetz und in Regenrückhaltebecken sind die Verbindlichkeiten des Eigenbetriebes auf mehr als 40 Millionen Euro angestiegen. Die Stadt bewegt sich hier in einem Spannungsfeld aus hohem Investitionsbedarf und einer verträglichen Gebührenbelastung der Bürgerinnen und Bürger. Etliche Redner warnten vor der Gefahr einer deutlichen Gebührenerhöhung bei steigenden Zinsen.
  • Die Vergabe der Grundstücke im neuen Gewerbegebiet “Nord – Bergstraße/Langmaasweg” erfolgt nicht höchstbietend sondern anhand eines Kriterienkatalogs. Der Gemeinderat hatte in dieser Sitzung zu entscheiden, ob die Vergabe öffentlich und anonym oder nicht-öffentlich und mit Nennung der Firmennamen erfolgen soll. Zudem stand die Gewichtung der Vergabekriterien zu Debatte.
    Gegen die Stimmen von SPD und FDP stimmt der Gemeinderat für eine anonyme Bewertung der Bewerbungen um die Gewerbegrundstücke.
    Bei den Vergabekriterien folgt die deutliche Mehrheit der Stadträtinnen und Stadträte dem Vorschlag der CDU (unterstützt von FW, Die Linke und Verwaltung): zu jeweils 25 Prozent soll bei der Entscheidung eine Rolle spielen, wie viele Arbeits- und Ausbildungsplätze eine Firma schafft und wie hoch die Wertschöpfung für die Stadt durch Steuereinnahmen sein wird. Zu jeweils 20 Prozent werden Innovationsfreudigkeit und Nachhaltigkeit gewichtet sowie die Emissionen. Der Standortbezug zu Weinheim soll mit zehn Prozent ins Gewicht fallen.
    Mehr Informationen zum Gewerbegebiet hier: https://www.weinheim.de/startseite/stadtthemen/gewerbegebiet-nord.html
  • Die Schaffung von Wohnraum für alle Einkommensgruppen ist ein wichtiger Punkt aus unserem Koomunalwahlprogramm. Die heute zur Abstimmung stehende “Allgemeine Richtlinie über die verbilligte Abgabe von städtischen Grundstücken zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus” ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Ziel ist die Schaffung neuen Wohnraums für Haushalte, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können. Die Richtlinie gilt für Wohnbauprojekte mit mindestens 10 Wohneinheiten und mit mehr als 1000 m² Bruttogeschossfläche. In Abhängigkeit des Anteils von preisreduzierter Wohnfläche gewährt die Richtlinie Abschläge bezogen auf den Verkehrswert des Grundstücks. Im Gegenzug erhält die Stadt ein Mieterbenennungsrecht für die preisreduzierten Wohnungen. Unsere Fraktion forderte die Verwaltung auf, Maßnahmen zu prüfen, um eine Fehlbelegung der Wohnungen mit reduzierter Miete zu vermeiden. Die Richtlinie wurde bei einer Gegenstimme angenommen.
  • In einem Abstimmungsmarathon hob der Gemeinderat 56 obsolete Bebauungspläne (überwiegend aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und z.T. aus dem 19. Jahrhundert) sowie eine Vorkaufsrechtssatzung auf.

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Gemeinderat Weinheim, Sitzung vom 6. Mai 2020

Meine erste reguläre Sitzung des Weinheimer Gemeinderates fand unter den Vorzeichen der Corona-Pandemie in der Stadthalle statt. Zu Beginn der Sitzung gab der Oberbürgermeister einen Überblick zu den Entwicklungen der letzten Wochen (mehr dazu hier: https://www.weinheim.de/startseite/stadtthemen/_herzlichen+dank_+weinheim_.html). Detaillierte Schätzungen zu den finanziellen Auswirkungen der Krise sind zum jetzigen Zeitpunkt schwer möglich. Die anstehende Steuerschätzung im Mai wird mehr Klarheit bringen.
Auf Nachfrage unserer Fraktion erläutert der Leiter des Personalamts, wie die Verwaltung durch verschiedene Maßnahmen die Arbeitsabläufe neu organisiert hat. So wurden Laptops und Software beschafft, um Homeoffice zu ermöglichen. Insgesamt sieht Herr Neumann einen starken Schub für die Digitalisierung und Flexibilisierung der Arbeitsplätze in der Verwaltung. Für Arbeitsplätze die sich nicht digitalisieren lassen, wurden Schichtmodelle eingeführt. Derzeit nicht benötigte Arbeitskräfte (z.B. in den Bädern) wurden mit anderen Aufgaben betraut.

Im Verlauf der Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  • Die örtliche Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2020/2021 wird bei einer Enthaltung beschlossen.
  • In Rippenweier werden 10 zusätzliche Kindergartenplätze in einem Naturkindergarten geschaffen (einstimmig).
  • Die Verwaltung empfahl die turnusgemäße Anpassung der Beitragssatzungen der Kinderbetreuungseinrichtungen auf Basis der Empfehlungen des Städtetages. Bedingt u.a. durch die Corona-Krise legte die Verwaltung keinen Vorschlag für eine nach Einkommen der Eltern gestaffelte Gebühr vor. GAL, SPD und LINKE lehnten die Beschlussvorlagen daraufhin ab. Mit den Stimmen von FW, CDU, FDP und OB wurden die moderaten Gebührenerhöhungen beschlossen.
  • Die Markusgemeinde plant eine umfassende Neugestaltung des Areals in der Weststadt mit Neubau eines Gemeindezentrums, eines Pfarramts und einer Kindertagesstätte mit vier Gruppen. Der Gemeinderat stimmte dem Aufstellungsbeschluss, dem Vorentwurf des Bebauungsplans sowie der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und Träger öffentlicher Belange einstimmig zu.
  • Die Zukunftswerkstatt war noch im März ein von allen Fraktionen getragenes, zentrales Projekt der Weinheimer Kommunalpolitik. Jetzt haben sich die Rahmenbedingungen in finanzieller und organisatorischer Hinsicht grundlegend verändert. So ist es aus heutiger Sicht nicht vorstellbar, in diesem Jahr größere Bürgerversammlungen durchzuführen. Der Gemeinderat beschloß nach längerer Debatte die von der Verwaltung vorgeschlagene Zusammensetzung einer Bewertungskommission sowie eine Punktematrix zur Auswahl der externen Dienstleister.
  • Kommunale Maßnahmen zum Klimaschutz haben auch nach Überwindung der Pandemie eine große Bedeutung. Die gemeinderätliche Task Force Klimaschutz hat dazu einen Maßnahmenkatalog entwickelt. Vier Punkte standen zur Abstimmung: erneuerte und zusätzliche Fahrradabstellanlagen, Vereinszuschüsse zur Anmietung eines Spülmobils, das 100 Balkone-Programm für Photovoltaikanlagen und die Aktion “Weinheimer Kiste” gegen die Versiegelung von Freiflächen und Schottergärten. Die meisten Fraktionen schlugen vor, die Spülmobilzuschüsse um ein Jahr zu verschieben, da in diesem Jahr ohnehin keine Vereinsfeste stattfinden können. Die Verwaltung argumentierte nachdrücklich für den Zuschuss. Bei den folgenden Abstimmungen wurden alle Punkte mit unterschiedlich großen Mehrheiten angenommen.
  • Der Gemeinderat genehmigte die Mittel für den zweiten Bauabschnitt der grundhaften Erneuerung der Steingrundstraße in Rippenweier.
  • Durch das Ausscheiden von Altstadtrat Holger Haring mussten sämtliche Ausschüsse, Aufsichts- und Beiräte neu gewählt werden. Ich wurde in folgende Ausschüsse, Verbände und Beiräte gewählt:
    • Haupt- und Umlegungsausschus
    • Ausschuss für Digitalisierung
    • Personalausschuss
    • Kinder- und Jugendbeirat
    • Wasserzweckverband Badische Bergstraße

  Als Stellvertreter wurde ich in folgende Gremien gewählt:

    • Ausschuss für Technik, Umwelt und Stadtentwicklung
    • Ausschuss für Soziale Angelegenheiten
    • Friedhofsausschuss
    • Grundstücks- und Wohnungsausschuss
    • Land- und Forstwirtschaftsausschuss
    • Abwasserverband Bergstraße

 

Im Nachklang der Sitzung gab es weitere öffentliche Stellungnahmen von SPD Stadträten zu den Punkten Zukunftswerkstatt (Antrag der SPD abgelehnt) und Kindergartenbeiträgen (Vorlage gegen die Stimmen von SPD, Grüne und Linken beschlossen). Zu beiden Punkten eine kurze Erläuterung, warum ich jeweils für die Verwaltungsvorlage gestimmt habe:

  • Zukunftswerkstatt:
    Die Haushalte waren auch schon in den letzten Jahren defizitär und haben keinen Spielraum für ein “Wünsch-Dir-Was” gelassen. Die Zukunftswerkstatt steht nicht für sich alleine, ihr Ziel ist u.a. die Erarbeitung einer Prioritätenliste mit mittel- und langfristiger zeitlicher Perspektive. Gerade in finanziell schlechten Zeiten ist eine von großen Teilen der Bürgerschaft mitgetragene (und miterarbeitete!) Entwicklungsperspektive unverzichtbar. Zudem wird der Prozess das allgemeine Verständnis für die Komplexität der Gemeindefinanzierung verbessern und so zur Akzeptanz der zweifellos schmerzhaften Ausgabenkürzungen beitragen.
    Mir persönlich wäre daran gelegen, dass wir den Prozess stärker digitalisieren und etwa über ein dauerhaftes Beteiligungsportal verstetigen. Im besten Fall führt das auch zu einer Reduzierung der Projektkosten.
  • Gebührenerhöhung für Kinderbetreuungseinrichtungen:
    Weinheim hat in den letzten Jahren sehr viel in die Kinderbetreuung investiert, alleine in dieser Situng haben wir 100.000 Euro für den Naturkindergarten bewilligt und das mehrere Millionen Euro teure Projekt der Markusgemeinde auf den Weg gebracht. Von den Investitionen in den Bau von KiTas abgesehen decken wir als Kommune den Großteil der Betriebskosten sämtlicher Kinderbetreuungseinrichtungen in Weinheim (auch der konfessionellen und freien Träger). Das schließt insbesondere die Gehälter der Betreuerinnen und Betreuer mit ein. Im städtischen Stellenplan sind allein 20% aller Stellen für diesen Bereich reserviert. Die Elternbeiträge decken nur etwa 20% der Kosten, den Rest zahlt die Allgemeinheit. Die Anpassung der Beitragssatzungen erfolgt analog den Empfehlungen des Städtetages. Die Erhöhung gleicht lediglich die Ausgabensteigerungen etwa durch Tariferhöhungen aus.

 

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