{"id":19798,"date":"2020-05-31T11:41:15","date_gmt":"2020-05-31T09:41:15","guid":{"rendered":"https:\/\/thomas-ott.net\/home\/?p=19798"},"modified":"2020-05-31T19:28:20","modified_gmt":"2020-05-31T17:28:20","slug":"gemeinderat-weinheim-sitzung-vom-27-mai-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/thomas-ott.net\/home\/?p=19798","title":{"rendered":"Gemeinderat Weinheim, Sitzung vom 27. Mai 2020"},"content":{"rendered":"<p>Zu Beginn der Sitzung gab Oberb\u00fcrgermeister Just einen \u00dcberblick zum Stand der Corona-Pandemie und ihrer Folgen f\u00fcr die Stadt Weinheim. Erfreulicherweise ist die Zahl der aktiven Covid-19-F\u00e4lle mittlerweile sehr stark zur\u00fcckgegangen. Alle bislang in den Alten- und Pflegeeinrichtungen der Stadt durchgef\u00fchrten Corona-Tests hatten ein negatives Ergebnis. Etliche Einrichtungen d\u00fcrfen ab dem kommenden Wochenende wieder \u00f6ffnen, Details dazu finden sich auf der st\u00e4dtischen Homepage. Schwierigkeiten erwartet Herr Just bei der Wiederaufnahme des Regelbetriebs der KiTas und Grundschulen, da 30-40% des Personals einer Risikogruppe angeh\u00f6ren.<br \/>\nHerr Just rechnet mit einem R\u00fcckgang der Gewerbesteuereinnahmen um 10,5 Millionen Euro und 4 Millionen Euro weniger Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Hinzu kommen Einnahmeverluste aus Geb\u00fchren und sonstigen Entgelten. In der Juli-Sitzung soll der Gemeinderat umfangreiche Sparma\u00dfnahmen beschlie\u00dfen.<br \/>\nIm Rahmen der Stellungnahmen regt unsere Fraktion eine Sondersitzung des Kinder- und Jugendbeirates an. In diesem Gremium sind alle relevanten Gruppen und Akteure (inklusive der Eltern) vertreten. Herr Just reagierte positiv auf den Vorschlag.<\/p>\n<p>Im Verlauf der Sitzung wurden folgende Beschl\u00fcsse gefasst:<\/p>\n<ul>\n<li>Der <strong>Konzessionsvertrag f\u00fcr Wasser und W\u00e4rme zwischen Stadt und den Stadtwerken Weinheim<\/strong> ist am 30. April 2020 ausgelaufen. Der Gemeinderat beriet \u00fcber den Abschluss von neuen Konzessionsvertr\u00e4gen f\u00fcr W\u00e4rme und Wasser, eines Wegenutzungsvertrages f\u00fcr W\u00e4rme sowie einer L\u00f6schwasservereinbarung. Aufgrund der Komplexit\u00e4t und langen Laufzeit (30+10 Jahre) der Vertr\u00e4ge hat die Verwaltung eine spezialisierte Anwaltskanzlei mit der Pr\u00fcfung der Rechtslage und Ausarbeitung der Vertr\u00e4ge beauftragt. Dr. Holger Wei\u00df von der Kanzlei W2K (Freiburg) erl\u00e4uterte die Rechtslage und gab einen \u00dcberblick \u00fcber die ausgehandelten Vertr\u00e4ge. Erfreulicherweise ist der digitale Austausch von Daten etwa im Hinblick auf die Koordinierung von Bauvorhaben (z.B. Leitungsauskunft) oder f\u00fcr Zwecke des Brandschutzes (z.B. Standorte von Hydranten) ein zentraler Aspekt aller Vertr\u00e4ge.<br \/>\nIn der anschlie\u00dfenden Diskussion betonte unsere Fraktion, dass es gelungen ist, einen fairen Ausgleich der Interessen der Stadt und der Stadtwerke und damit letztlich der Kunden zu finden.<br \/>\nDie Beschlussvorlage der Stadt wurde einstimmig angenommen. Die Vertr\u00e4ge werden nun vom Regierungspr\u00e4sidium und der Kartellbeh\u00f6rde gepr\u00fcft. Mit der Ausschreibung der Vertr\u00e4ge f\u00fcr Strom und Gas ist in den kommenden Monaten zu rechnen. Hier werden sich voraussichtlich neben den Stadtwerken auch andere Unternehmen beteiligen.<\/li>\n<li>Der <strong>Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs Stadtentw\u00e4sserung<\/strong> wurde einstimmig festgestellt. Durch Investitionen in das Kanalnetz und in Regenr\u00fcckhaltebecken sind die Verbindlichkeiten des Eigenbetriebes auf mehr als 40 Millionen Euro angestiegen. Die Stadt bewegt sich hier in einem Spannungsfeld aus hohem Investitionsbedarf und einer vertr\u00e4glichen Geb\u00fchrenbelastung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Etliche Redner warnten vor der Gefahr einer deutlichen Geb\u00fchrenerh\u00f6hung bei steigenden Zinsen.<\/li>\n<li>Die <strong>Vergabe der Grundst\u00fccke im neuen Gewerbegebiet &#8222;Nord &#8211; Bergstra\u00dfe\/Langmaasweg&#8220;<\/strong> erfolgt nicht h\u00f6chstbietend sondern anhand eines Kriterienkatalogs. Der Gemeinderat hatte in dieser Sitzung zu entscheiden, ob die Vergabe \u00f6ffentlich und anonym oder nicht-\u00f6ffentlich und mit Nennung der Firmennamen erfolgen soll. Zudem stand die Gewichtung der Vergabekriterien zu Debatte.<br \/>\nGegen die Stimmen von SPD und FDP stimmt der Gemeinderat f\u00fcr eine anonyme Bewertung der Bewerbungen um die Gewerbegrundst\u00fccke.<br \/>\nBei den Vergabekriterien folgt die deutliche Mehrheit der Stadtr\u00e4tinnen und Stadtr\u00e4te dem Vorschlag der CDU (unterst\u00fctzt von FW, Die Linke und Verwaltung): zu jeweils 25 Prozent soll bei der Entscheidung eine Rolle spielen, wie viele Arbeits- und Ausbildungspl\u00e4tze eine Firma schafft und wie hoch die Wertsch\u00f6pfung f\u00fcr die Stadt durch Steuereinnahmen sein wird. Zu jeweils 20 Prozent werden Innovationsfreudigkeit und Nachhaltigkeit gewichtet sowie die Emissionen. Der Standortbezug zu Weinheim soll mit zehn Prozent ins Gewicht fallen.<br \/>\nMehr Informationen zum Gewerbegebiet hier: <a href=\"https:\/\/www.weinheim.de\/startseite\/stadtthemen\/gewerbegebiet-nord.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.weinheim.de\/startseite\/stadtthemen\/gewerbegebiet-nord.html<\/a><\/li>\n<li>Die Schaffung von Wohnraum f\u00fcr alle Einkommensgruppen ist ein wichtiger Punkt aus unserem Koomunalwahlprogramm. Die heute zur Abstimmung stehende &#8222;Allgemeine <strong>Richtlinie \u00fcber die verbilligte Abgabe von st\u00e4dtischen Grundst\u00fccken zur F\u00f6rderung des sozialen Wohnungsbaus<\/strong>&#8220; ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Ziel ist die Schaffung neuen Wohnraums f\u00fcr Haushalte, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen k\u00f6nnen. Die Richtlinie gilt f\u00fcr Wohnbauprojekte mit mindestens 10 Wohneinheiten und mit mehr als 1000 m\u00b2 Bruttogeschossfl\u00e4che. In Abh\u00e4ngigkeit des Anteils von preisreduzierter Wohnfl\u00e4che gew\u00e4hrt die Richtlinie Abschl\u00e4ge bezogen auf den Verkehrswert des Grundst\u00fccks. Im Gegenzug erh\u00e4lt die Stadt ein Mieterbenennungsrecht f\u00fcr die preisreduzierten Wohnungen. Unsere Fraktion forderte die Verwaltung auf, Ma\u00dfnahmen zu pr\u00fcfen, um eine Fehlbelegung der Wohnungen mit reduzierter Miete zu vermeiden. Die Richtlinie wurde bei einer Gegenstimme angenommen.<\/li>\n<li>In einem Abstimmungsmarathon hob der Gemeinderat <strong>56 obsolete Bebauungspl\u00e4ne<\/strong> (\u00fcberwiegend aus der ersten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts und z.T. aus dem 19. Jahrhundert) sowie eine Vorkaufsrechtssatzung auf.<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Presseberichte zur Sitzung<\/h3>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.rnz.de\/nachrichten\/bergstrasse_artikel,-weinheim-interessenten-fuer-das-gewerbegebiet-nord-sollen-anonym-bleiben-_arid,516719.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.rnz.de\/nachrichten\/bergstrasse_artikel,-weinheim-interessenten-fuer-das-gewerbegebiet-nord-sollen-anonym-bleiben-_arid,516719.html<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.rnz.de\/nachrichten\/bergstrasse_artikel,-weinheim-so-gross-ist-das-coronaloch-in-der-stadtkasse-_arid,516718.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.rnz.de\/nachrichten\/bergstrasse_artikel,-weinheim-so-gross-ist-das-coronaloch-in-der-stadtkasse-_arid,516718.html<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.weinheim.de\/startseite\/stadtthemen\/kriterien+fuer+ein+gewerbegebiet.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.weinheim.de\/startseite\/stadtthemen\/kriterien+fuer+ein+gewerbegebiet.html<\/a><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zu Beginn der Sitzung gab Oberb\u00fcrgermeister Just einen \u00dcberblick zum Stand der Corona-Pandemie und ihrer Folgen f\u00fcr die Stadt Weinheim. 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