{"id":19789,"date":"2020-05-11T11:42:05","date_gmt":"2020-05-11T09:42:05","guid":{"rendered":"https:\/\/thomas-ott.net\/home\/?p=19789"},"modified":"2020-05-11T15:10:21","modified_gmt":"2020-05-11T13:10:21","slug":"gemeinderat-weinheim-sitzung-vom-6-mai-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/thomas-ott.net\/home\/?p=19789","title":{"rendered":"Gemeinderat Weinheim, Sitzung vom 6. Mai 2020"},"content":{"rendered":"<p>Meine erste regul\u00e4re Sitzung des Weinheimer Gemeinderates fand unter den Vorzeichen der Corona-Pandemie in der Stadthalle statt. Zu Beginn der Sitzung gab der Oberb\u00fcrgermeister einen \u00dcberblick zu den Entwicklungen der letzten Wochen (mehr dazu hier: <a href=\"https:\/\/www.weinheim.de\/startseite\/stadtthemen\/_herzlichen+dank_+weinheim_.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.weinheim.de\/startseite\/stadtthemen\/_herzlichen+dank_+weinheim_.html<\/a>). Detaillierte Sch\u00e4tzungen zu den finanziellen Auswirkungen der Krise sind zum jetzigen Zeitpunkt schwer m\u00f6glich. Die anstehende Steuersch\u00e4tzung im Mai wird mehr Klarheit bringen.<br \/>\nAuf Nachfrage unserer Fraktion erl\u00e4utert der Leiter des Personalamts, wie die Verwaltung durch verschiedene Ma\u00dfnahmen die Arbeitsabl\u00e4ufe neu organisiert hat. So wurden Laptops und Software beschafft, um Homeoffice zu erm\u00f6glichen. Insgesamt sieht Herr Neumann einen starken Schub f\u00fcr die Digitalisierung und Flexibilisierung der Arbeitspl\u00e4tze in der Verwaltung. F\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze die sich nicht digitalisieren lassen, wurden Schichtmodelle eingef\u00fchrt. Derzeit nicht ben\u00f6tigte Arbeitskr\u00e4fte (z.B. in den B\u00e4dern) wurden mit anderen Aufgaben betraut.<\/p>\n<p>Im Verlauf der Sitzung wurden folgende Beschl\u00fcsse gefasst:<\/p>\n<ul>\n<li>Die \u00f6rtliche Bedarfsplanung f\u00fcr das Kindergartenjahr 2020\/2021 wird bei einer Enthaltung beschlossen.<\/li>\n<li>In Rippenweier werden 10 zus\u00e4tzliche Kindergartenpl\u00e4tze in einem Naturkindergarten geschaffen (einstimmig).<\/li>\n<li>Die Verwaltung empfahl die turnusgem\u00e4\u00dfe Anpassung der Beitragssatzungen der Kinderbetreuungseinrichtungen auf Basis der Empfehlungen des St\u00e4dtetages. Bedingt u.a. durch die Corona-Krise legte die Verwaltung keinen Vorschlag f\u00fcr eine nach Einkommen der Eltern gestaffelte Geb\u00fchr vor. GAL, SPD und LINKE lehnten die Beschlussvorlagen daraufhin ab. Mit den Stimmen von FW, CDU, FDP und OB wurden die moderaten Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen beschlossen.<\/li>\n<li>Die Markusgemeinde plant eine umfassende Neugestaltung des Areals in der Weststadt mit Neubau eines Gemeindezentrums, eines Pfarramts und einer Kindertagesst\u00e4tte mit vier Gruppen. Der Gemeinderat stimmte dem Aufstellungsbeschluss, dem Vorentwurf des Bebauungsplans sowie der fr\u00fchzeitigen Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit, Beh\u00f6rden und Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Belange einstimmig zu.<\/li>\n<li>Die Zukunftswerkstatt war noch im M\u00e4rz ein von allen Fraktionen getragenes, zentrales Projekt der Weinheimer Kommunalpolitik. Jetzt haben sich die Rahmenbedingungen in finanzieller und organisatorischer Hinsicht grundlegend ver\u00e4ndert. So ist es aus heutiger Sicht nicht vorstellbar, in diesem Jahr gr\u00f6\u00dfere B\u00fcrgerversammlungen durchzuf\u00fchren. Der Gemeinderat beschlo\u00df nach l\u00e4ngerer Debatte die von der Verwaltung vorgeschlagene Zusammensetzung einer Bewertungskommission sowie eine Punktematrix zur Auswahl der externen Dienstleister.<\/li>\n<li>Kommunale Ma\u00dfnahmen zum Klimaschutz haben auch nach \u00dcberwindung der Pandemie eine gro\u00dfe Bedeutung. Die gemeinder\u00e4tliche Task Force Klimaschutz hat dazu einen Ma\u00dfnahmenkatalog entwickelt. Vier Punkte standen zur Abstimmung: erneuerte und zus\u00e4tzliche Fahrradabstellanlagen, Vereinszusch\u00fcsse zur Anmietung eines Sp\u00fclmobils, das 100 Balkone-Programm f\u00fcr Photovoltaikanlagen und die Aktion &#8222;Weinheimer Kiste&#8220; gegen die Versiegelung von Freifl\u00e4chen und Schotterg\u00e4rten. Die meisten Fraktionen schlugen vor, die Sp\u00fclmobilzusch\u00fcsse um ein Jahr zu verschieben, da in diesem Jahr ohnehin keine Vereinsfeste stattfinden k\u00f6nnen. Die Verwaltung argumentierte nachdr\u00fccklich f\u00fcr den Zuschuss. Bei den folgenden Abstimmungen wurden alle Punkte mit unterschiedlich gro\u00dfen Mehrheiten angenommen.<\/li>\n<li>Der Gemeinderat genehmigte die Mittel f\u00fcr den zweiten Bauabschnitt der grundhaften Erneuerung der Steingrundstra\u00dfe in Rippenweier.<\/li>\n<li>Durch das Ausscheiden von Altstadtrat Holger Haring mussten s\u00e4mtliche Aussch\u00fcsse, Aufsichts- und Beir\u00e4te neu gew\u00e4hlt werden. Ich wurde in folgende Aussch\u00fcsse, Verb\u00e4nde und Beir\u00e4te gew\u00e4hlt:\n<ul>\n<li>Haupt- und Umlegungsausschus<\/li>\n<li>Ausschuss f\u00fcr Digitalisierung<\/li>\n<li>Personalausschuss<\/li>\n<li>Kinder- und Jugendbeirat<\/li>\n<li>Wasserzweckverband Badische Bergstra\u00dfe<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">\u00a0 Als Stellvertreter wurde ich in folgende Gremien gew\u00e4hlt:<\/p>\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li>Ausschuss f\u00fcr Technik, Umwelt und Stadtentwicklung<\/li>\n<li>Ausschuss f\u00fcr Soziale Angelegenheiten<\/li>\n<li>Friedhofsausschuss<\/li>\n<li>Grundst\u00fccks- und Wohnungsausschuss<\/li>\n<li>Land- und Forstwirtschaftsausschuss<\/li>\n<li>Abwasserverband Bergstra\u00dfe<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Im Nachklang der Sitzung gab es weitere \u00f6ffentliche Stellungnahmen von SPD Stadtr\u00e4ten zu den Punkten Zukunftswerkstatt (Antrag der SPD abgelehnt) und Kindergartenbeitr\u00e4gen (Vorlage gegen die Stimmen von SPD, Gr\u00fcne und Linken beschlossen). Zu beiden Punkten eine kurze Erl\u00e4uterung, warum ich jeweils f\u00fcr die Verwaltungsvorlage gestimmt habe:<\/p>\n<ul>\n<li>Zukunftswerkstatt:<br \/>\nDie Haushalte waren auch schon in den letzten Jahren defizit\u00e4r und haben keinen Spielraum f\u00fcr ein &#8222;W\u00fcnsch-Dir-Was&#8220; gelassen. Die Zukunftswerkstatt steht nicht f\u00fcr sich alleine, ihr Ziel ist u.a. die Erarbeitung einer Priorit\u00e4tenliste mit mittel- und langfristiger zeitlicher Perspektive. Gerade in finanziell schlechten Zeiten ist eine von gro\u00dfen Teilen der B\u00fcrgerschaft mitgetragene (und miterarbeitete!) Entwicklungsperspektive unverzichtbar. Zudem wird der Prozess das allgemeine Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Komplexit\u00e4t der Gemeindefinanzierung verbessern und so zur Akzeptanz der zweifellos schmerzhaften Ausgabenk\u00fcrzungen beitragen.<br \/>\nMir pers\u00f6nlich w\u00e4re daran gelegen, dass wir den Prozess st\u00e4rker digitalisieren und etwa \u00fcber ein dauerhaftes Beteiligungsportal verstetigen. Im besten Fall f\u00fchrt das auch zu einer Reduzierung der Projektkosten.<\/li>\n<li>Geb\u00fchrenerh\u00f6hung f\u00fcr Kinderbetreuungseinrichtungen:<br \/>\nWeinheim hat in den letzten Jahren sehr viel in die Kinderbetreuung investiert, alleine in dieser Situng haben wir 100.000 Euro f\u00fcr den Naturkindergarten bewilligt und das mehrere Millionen Euro teure Projekt der Markusgemeinde auf den Weg gebracht. Von den Investitionen in den Bau von KiTas abgesehen decken wir als Kommune den Gro\u00dfteil der Betriebskosten s\u00e4mtlicher Kinderbetreuungseinrichtungen in Weinheim (auch der konfessionellen und freien Tr\u00e4ger). Das schlie\u00dft insbesondere die Geh\u00e4lter der Betreuerinnen und Betreuer mit ein. Im st\u00e4dtischen Stellenplan sind allein 20% aller Stellen f\u00fcr diesen Bereich reserviert. Die Elternbeitr\u00e4ge decken nur etwa 20% der Kosten, den Rest zahlt die Allgemeinheit. Die Anpassung der Beitragssatzungen erfolgt analog den Empfehlungen des St\u00e4dtetages. Die Erh\u00f6hung gleicht lediglich die Ausgabensteigerungen etwa durch Tariferh\u00f6hungen aus.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Presseberichte zur Sitzung<\/h3>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.rnz.de\/nachrichten\/bergstrasse_artikel,-weinheim-weite-abstaende-im-und-enge-spielraeume-im-gemeinderat-_arid,513371.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.rnz.de\/nachrichten\/bergstrasse_artikel,-weinheim-weite-abstaende-im-und-enge-spielraeume-im-gemeinderat-_arid,513371.html<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.rnz.de\/nachrichten\/bergstrasse_artikel,-bebauungsplan-kita-neubau-an-der-weinheimer-markuskirche-nimmt-weitere-huerde-_arid,513569.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.rnz.de\/nachrichten\/bergstrasse_artikel,-bebauungsplan-kita-neubau-an-der-weinheimer-markuskirche-nimmt-weitere-huerde-_arid,513569.html<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.rnz.de\/nachrichten\/bergstrasse_artikel,-weinheim-wie-gehen-wir-mit-unseren-familien-um-_arid,513373.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.rnz.de\/nachrichten\/bergstrasse_artikel,-weinheim-wie-gehen-wir-mit-unseren-familien-um-_arid,513373.html<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.wnoz.de\/Lokales\/Weinheim\/Kita-Gebuehren-steigen-erneut-um-drei-Prozent-7888f9b1-07a5-477c-8873-c05c0000ffeb-ds\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.wnoz.de\/Lokales\/Weinheim\/Kita-Gebuehren-steigen-erneut-um-drei-Prozent-7888f9b1-07a5-477c-8873-c05c0000ffeb-ds<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.weinheim.de\/startseite\/stadtthemen\/Weinheim+haelt+an+der+Zukunft+fest.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.weinheim.de\/startseite\/stadtthemen\/Weinheim+haelt+an+der+Zukunft+fest.html<\/a><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Meine erste regul\u00e4re Sitzung des Weinheimer Gemeinderates fand unter den Vorzeichen der Corona-Pandemie in der Stadthalle statt. 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