{"id":19329,"date":"2019-10-17T10:32:23","date_gmt":"2019-10-17T08:32:23","guid":{"rendered":"https:\/\/thomas-ott.net\/home\/?p=19329"},"modified":"2019-10-17T15:16:11","modified_gmt":"2019-10-17T13:16:11","slug":"erste-sitzung-des-ausschusses-fuer-digitale-angelegenheiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/thomas-ott.net\/home\/?p=19329","title":{"rendered":"Erste Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Digitale Angelegenheiten"},"content":{"rendered":"

Am 16.10.2019 fand die erste Sitzung des neuen Ausschusses f\u00fcr Digitale Angelegenheiten des Weinheimer Stadtrates statt. Auf der Tagesordnung standen zwei Berichte der Verwaltung zum Stand der Digitalisierung bei der Stadt Weinheim sowie zu den Social-Media-Auftritten der Stadtverwaltung. Abweichend vom \u00fcblichen Prozedere erhielten die Stadtr\u00e4te und Berater keine Vorlage zu den beiden Themen, so dass eine strukturierte Vorbereitung und Diskussion in den Fraktionen nicht m\u00f6glich war.<\/p>\n

Nehmen wir das Positive vorweg: die st\u00e4dtische Pressestelle leistet seit vielen Jahren herausragende Arbeit hinsichtlich der Social-Media Aktivit\u00e4ten. Unter Ber\u00fccksichtigung der gegebenen rechtlichen und personellen Rahmenbedingungen beschr\u00e4nkten sich die Stellungnahmen aller Fraktionen daher allenfalls auf kleinere Verbesserungsvorschl\u00e4ge. Nicht einverstanden war ich beispielsweise mit dem Zeitvorsprung, den die Pressestelle den „Holzmedien“ einr\u00e4umt. St\u00e4dtische Pressemitteilungen werden z.T. erst auf der Website und den sozialen Medien ver\u00f6ffentlicht, nachdem sie in der Zeitung erschienen sind. Ich halte den umgekehrten Weg f\u00fcr besser. Unser Ziel sollte ein digitales Amtsblatt sein, in dem die Stadt \u00f6ffentliche Bekanntmachungen und ihre Mitteilungen an die Bev\u00f6lkerung ver\u00f6ffentlicht. Die Aufgabe der traditionellen Medien sollte viel st\u00e4rker im Bewerten und Hinterfragen der Verwaltung und der politischen Akteure liegen.
\nSo w\u00fcnschenswert ein personeller Ausbau der digitalen \u00d6ffentlichkeitsarbeit erscheint, so unwahrscheinlich ist er angesichts der angespannten Haushaltslage und anderer noch wichtigerer (Pflicht-) Aufgaben der Verwaltung. Ein Ansatz k\u00f6nnte darin bestehen, dass die anderen \u00c4mter und Abteilungen eigene Social-Media affine Mitarbeiter benennen, die der Pressestelle etwa nach dem Vorbild des Kulturb\u00fcros noch besser zuarbeiten als bisher.<\/p>\n

Zur\u00fcck zum ersten Tagesordnungspunkt und zur Vorrede des Oberb\u00fcrgermeisters: Herr Just sprach sich in seinem Eingangsstatement gegen ein umfassendes Digitalisierungskonzept aus, wie es wir und andere Fraktionen im Wahlkampf gefordert hatten. Einerseits ist die Scheu vor der Erarbeitung eines solchen Konzeptes aus vielerlei Gr\u00fcnden nachvollziehbar. Andererseits ist die (digitale) Welt voller fehlgeschlager IT-Projekte und Fehlinvestitionen. Angesichts der bevorstehenden hohen Investitionen in Personal, Hard- und Software sowie der damit verbundenen Umw\u00e4lzungen der Verwaltungsprozesse und -arbeitspl\u00e4tze halte ich eine schriftlich fixierte und vom Gemeinderat zu beschliessende Digitalisierungsstrategie f\u00fcr unverzichtbar. Dabei muss Weinheim das Rad nicht neu erfinden. Vor der Haust\u00fcr haben wir mit Heidelberg und Mannheim zwei Leuchtt\u00fcrme der Digitalisierung von Verwaltung und Onlinepartizipation. Der hier von der Verwaltung gebrachte Einwand, dass die beiden St\u00e4dte aufgrund ihrer Gr\u00f6\u00dfe nicht als Vorbild taugen, ist m.E. nichtig. Ein Vorteil der digitalen Prozesse ist doch gerade die Skalierbarkeit sowohl nach unten als auch nach oben.
\nDer Sachstandsbericht der Digitalisierungsbeauftragten enthielt sinnvolle Projekte und Ma\u00dfnahmen wie etwa die zur n\u00e4chsten Badesaison einzuf\u00fchrende App zum Erwerb von Strandbadtickets. Neben einer sinnvollen Verbesserung f\u00fcr die B\u00fcrger dient sie zugleich der Erprobung des ePayments und der damit verbunden neuen Prozesse innerhalb der Stadtk\u00e4mmerei. Letztlich verfestigte sich jedoch der Eindruck, dass die Verwaltung im Wesentlichen von au\u00dfen getrieben wird, etwa durch rechtliche, terminliche oder finanzielle Vorgaben des Bundes und des Landes. Viele Projekte erscheinen als Insell\u00f6sung, bei denen die Erfahrung lehrt, dass eine sp\u00e4tere Zusammenf\u00fchrung wesentlich aufwendiger ist, als die Entwicklung auf Basis einer vorher abgestimmten Investitionsstrategie. An vielen Stellen wurde zudem deutlich, dass der mangelhafte Breitbandausbau nach wie vor das Haupthemmnis in weiten Teilen des Stadtgebietes darstellt. Die nicht nur in diesem Zusammenhang genannten Planungszeitr\u00e4ume lassen einen erschaudern.<\/p>\n

Leider nicht auf der Tagesordnung stand das Thema Digitalisierung der Schulen. Hier sehen wir \u2013 neben der Digitalisierung der Verwaltung \u2013 einen eindeutigen Schwerpunkt und klare Priorit\u00e4t bei den Investitionsentscheidungen. Die Verwaltung versprach, dieses Thema zum Schwerpunkt der n\u00e4chsten Sitzung des Ausschusses zu machen.<\/p>\n

Insgesamt verlie\u00df ich die erste Sitzung mit sehr gemischten Gef\u00fchlen: der zu erklimmende Berg ist noch viel h\u00f6her als gedacht. Andererseits vereint das Gremium viel Sachverstand und Erfahrungswissen aus den Reihen der Stadtr\u00e4te und Berater, aber auch der Verwaltung. Die Verwaltung muss aus der Rolle des extern getrieben Akteurs in eine pro-aktiv handelnde Rolle gebracht werden. Dabei muss nicht jede „Angst“ ber\u00fccksichtigt werden, sondern es gilt, mit dem technologischen Fortschritt mitzuhalten und die Chancen der Digitalisierung zum beiderseitigen Wohl von B\u00fcrgerschaft und Verwaltung mutig zu ergreifen.<\/p>\n

Weiterf\u00fchrende Links:<\/h4>\n