Bei der Kommunalwahl am 26. Mai bewerbe ich mich um einen Sitz im Gemeinderat der Stadt Weinheim und im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises.\u00a0Ich setze mich u.a. ein f\u00fcr:<\/p>\n
Die Kommunalwahlen sind in Baden-W\u00fcrttemberg auch Pers\u00f6nlichkeitswahlen. Durch Kumulieren und Panaschieren haben die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler gro\u00dfen Einfluss auf die Zusammensetzung der Gemeinder\u00e4te und Kreistage. Im folgenden m\u00f6chte ich daher einige meiner Grund\u00fcberzeugungen und Arbeitsschwerpunkte darlegen. Als Vertreter der CDU Weinheim im Initiativkreis von „Weinheim bleibt bunt<\/a>“ trete ich f\u00fcr eine weltoffene Stadtgesellschaft ein. Fremdenfeindlichkeit und Extremismus in jeglicher Form lehne ich ab. <\/p>\n Die Digitalisierung wird unsere Gesellschaft und praktisch alle Lebensbereiche tiefgreifend ver\u00e4ndern. Sie ist Herausforderung und Chance zugleich. Wir m\u00fcssen die Digitalisierung nutzen, um die st\u00e4dtische Verwaltung und effizienter und zugleich noch b\u00fcrgern\u00e4her zu gestalten. Digitalisierung ist f\u00fcr mich pers\u00f6nlich kein abstrakter Begriff, sondern steter Bestandteil meiner Ausbildungs- und Berufslaufbahn seit Mitte der 1980er Jahre. <\/p>\n Die digitale Infrastruktur in unserer Stadt ist in gro\u00dfen Teilen unzureichend bzw. nicht vorhanden. Die vom Kreis zugesagte Verkabelung der Odenwaldstadtteile ist bislang nicht \u00fcber das Stadium der Projektierung hinausgekommen. \u00c4hnlich schlecht ist die Netzanbindung unserer Schulen und der Gewerbegebiete im Westen der Stadt. Auch die WLAN-Abdeckung der \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tze und st\u00e4dtischen Versammlungsr\u00e4ume ist bestenfalls als \u201erudiment\u00e4r\u201c zu beschreiben.\u00a0Hier muss die Verwaltung noch viel st\u00e4rker als bisher Druck auf den Kreis und die Netzbetreiber aus\u00fcben und den Auf- und Ausbau der Netze aktiv voran treiben.<\/p>\n Die Digitalisierung der Verwaltung wird ein dominantes Thema der n\u00e4chsten Jahre sein. Wir m\u00fcssen diesen Prozess weiter beschleunigen und die Verwaltung mit den notwendigen Ressourcen ausstatten.\u00a0 Ausgangspunkt muss eine umfassende Digitalisierungs- und eGovernment-Strategie sein, die an die Stelle der oftmals teuren Insell\u00f6sungen in den einzelnen \u00c4mtern tritt. Als Berater der CDU-Fraktion im Hauptausschuss habe ich schon f\u00fcr die Haushaltsberatungen 2018 einen entsprechenden Antrag<\/a> formuliert, der mit gro\u00dfer Mehrheit angenommen und in Teilen bereits umgesetzt wurde. Die Berichterstattung \u00fcber die Gemeinderatssitzungen liegt heute in den H\u00e4nden der traditionellen Printmedien, die die Inhalte und Debatten nur gefiltert und oft mehrere Tage zeitverz\u00f6gert – viel zu oft auch nur in Form der st\u00e4dtischen Pressemitteilungen – wiedergeben. Live Postings einzelner Stadtr\u00e4te sind keine sinnvolle Alternative zu einem vollst\u00e4ndigen Livestream aus dem Ratssaal.<\/p>\n Ich m\u00f6chte digitale Technologien nutzen, um die Beteiligungsschwelle f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu senken. Denn junge Eltern oder au\u00dferhalb von Weinheim Berufst\u00e4tige haben keine M\u00f6glichkeit, mehrmals im Monat vor Ort an Gemeinderats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen am sp\u00e4ten Nachmittag oder fr\u00fchen Abend teilzunehmen.<\/p>\n F\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger entfaltet der digitale Fortschritt seinen gr\u00f6\u00dften Nutzen, wenn die Amtsgesch\u00e4fte weitgehend online erledigt werden k\u00f6nnen. Als digitale Schnittstelle zwischen Verwaltung und B\u00fcrger haben wir im laufenden Haushalt die Erarbeitung einer Weinheim-App beantragt. Dabei ist zu pr\u00fcfen, ob die gew\u00fcnschte Funktionalit\u00e4t (z.B. M\u00e4ngelmelder) besser \u00fcber eine eigenst\u00e4ndige App oder durch die Optimierung der st\u00e4dtischen Website f\u00fcr mobile Endger\u00e4te zu erreichen ist.<\/p>\n Stadtentwicklungsprozesse in Deutschland und der ganzen Welt waren ein Schwerpunkt meines Studiums sowie meiner wissenschaftlichen und beruflichen T\u00e4tigkeit. Ich setze mich f\u00fcr eine nachhaltige Stadtentwicklung ein, die stets \u00f6konomische, \u00f6kologische und soziale Aspekte in einer ganzheitlichen Sichtweise einbezieht.<\/p>\n Die Wohnungsfrage ist\u00a0die<\/em> soziale Frage unserer Zeit. Weinheim muss ein attraktiver und bezahlbarer Wohnstandort f\u00fcr alle Einkommensgruppen bleiben. Der weitere Zuzug von Familien und jungen Berufst\u00e4tigen ist eine wichtige Voraussetzung zur Bew\u00e4ltigung des anhaltenden demographischen Wandels. Das Durchschnittsalter der Weinheimer Bev\u00f6lkerung liegt deutlich \u00fcber den Durchschnittswerten, sowohl f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg als auch f\u00fcr den Rhein-Neckar-Kreis.<\/p>\n Bei der Aktivierung leerstehenden Wohnraums setze ich auf positive Anreize (z.B. Wohnraumb\u00f6rse, Mietgarantien). Bau- und Belegungsgebote oder gar Enteignungen lehne ich ab.\u00a0Die Ausweitung des Anteils sozialen Wohnraums und die D\u00e4mpfung des Mietpreisanstieges wird nicht ohne die moderate Ausweisung neuer Wohngebiete und eine nachbarschaftsvertr\u00e4gliche Nachverdichtung gelingen. Ein gro\u00dfes Potential liegt in der Aufstockung bzw. dem Dachausbau vorhandener Wohngeb\u00e4ude. Damit einher geht in der Regel auch ein Beitrag zur Reduzierung des Heizungsbedarfs pro m\u00b2 Wohnfl\u00e4che und damit der CO2-Emissionen.<\/p>\n Der von verschiedenen Seiten vorgeschlagenen Gr\u00fcndung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft stehe ich kritisch gegen\u00fcber. Mit der\u00a0Baugenossenschaft 1911 Weinheim eG haben wir bereits einen sehr gut aufgestellten Akteur, den es weiter zu st\u00e4rken gilt.<\/p>\n W\u00e4re die Stadt Weinheim ein Unternehmen, st\u00fcnde sie vor der Insolvenz. Trotz konjunkturell bedingter Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer ist die Stadt strukturell unterfinanziert, d.h. die Ausgaben \u00fcbersteigen regelm\u00e4\u00dfig die Einnahmen. Mehrfach durchgef\u00fchrte Benchmarkvergleiche haben deutlich gezeigt, dass unsere Stadt finanziell deutlich schlechter ausgestattet ist als andere baden-w\u00fcrttembergische St\u00e4dte vergleichbarer Gr\u00f6\u00dfe. Unsere Hebes\u00e4tze f\u00fcr Grund- und Gewerbesteuer befinden sich hingegen bereits am oberen Ende der Skala im Vergleich zu benachbarten Kommunen.\u00a0Die f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre geplanten Investitionen in die Infrastruktur k\u00f6nnen wir nur auf Basis einer soliden wirtschaftlichen Entwicklung und durch die Ansiedlung zus\u00e4tzlicher Unternehmen leisten.<\/p>\n Im ersten Schritt m\u00fcssen die L\u00fccken, Leerst\u00e4nde und Unternutzungen in vorhanden Gewerbegebieten erfasst und besser als bisher vermarktet werden. Verwaltung und Gemeinderat m\u00fcssen ein Leitbild bzw. „Ansiedlungsprofil“ erarbeiten, das Kriterien f\u00fcr gew\u00fcnschte Branchen, Unternehmensgr\u00f6\u00dfen und Arbeitsplatzdichten definiert. Logistik und andere fl\u00e4chenintensive Branchen m\u00fcssen ausgeschlossen bleiben. Auf Basis eines solchen Leitbildes\u00a0werde ich mich weiterhin f\u00fcr die Entwicklung eines verkehrsg\u00fcnstig gelegenen Gewerbegebietes einsetzen, um Weinheim als attraktiven Standort f\u00fcr heimische und ansiedlungswillige Unternehmen zu erhalten. Die Standortdiskussion muss im Vorfeld der Neuaufstellung des Fl\u00e4chennutzungsplanes ergebnisoffen und mit gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher B\u00fcrgerbeteiligung gef\u00fchrt werden.<\/p>\n Etwa 80% des st\u00e4dtischen Haushaltes sind Pflichtausgaben, die restlichen 20% sind Ausgaben f\u00fcr freiwillige Leistungen wie Kultur, Sport- oder Freizeiteinrichtungen, also genau jene Bereiche, die die Lebensqualit\u00e4t unserer Stadt betreffen.\u00a0Gelingt es uns nicht, die Gewerbesteuereinnahmen dauerhaft zu steigern, wird es zu deutlich sp\u00fcrbaren Einschnitten (z.B. Schlie\u00dfung eines oder mehrerer B\u00e4der, Schlie\u00dfung der Musikschule, Zusammenstreichen der Kulturf\u00f6rderung) kommen m\u00fcssen.<\/p>\n Neue Unternehmen bringen nicht nur Gewerbesteuer, sondern sie stellen auch wohnortnahe Ausbildungs- und Arbeitspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung. Insbesondere im gewerblichen Bereich sind in den letzten Jahrzehnten hunderte von Arbeitspl\u00e4tzen in Weinheim verloren gegangen.<\/p>\n Weinheim droht, im Autoverkehr zu ersticken. Das Entlastungspotential durch Neubau von Umgehungsstra\u00dfen ist bis auf punktuelle Ausnahmen (z.B. Autobahnanschluss Weinheim-S\u00fcd) ausgereizt. Der eingeleitete Umstieg auf alternative Antriebe wird zu einer Verbesserung der Luft- und L\u00e4rmbelastung f\u00fchren, \u00e4ndert aber nichts am Platzbedarf der Autos. Echte Entlastung wird nur ein weiterer Ausbau des \u00d6PNV und eine F\u00f6rderung des Radverkehrs bringen. Dabei geht es mir nicht um eine wie auch immer geartete Beschr\u00e4nkung der individuellen Mobilit\u00e4t sondern um die Schaffung von attraktiven Alternativen zum Auto.<\/p>\n Ich bin Mitglied des Fahrgastverbandes Pro-Bahn e.V. und habe mich als Fraktionsberater aktiv f\u00fcr den Umbau des Weinheimer Hauptbahnhofs und den Neubau des S-Bahn Haltepunktes in Sulzbach engagiert.\u00a0 Die zu \u00fcberwindenden Widerst\u00e4nde waren dabei erheblich, z.B. durch mehrfache dramatische Kostensteigerungen seitens der Deutschen Bahn. Zu meiner Arbeitsstelle in Darmstadt pendle ich per Bahn mit einem Jobticket des Rhein-Main-Verkehrsverbunds.\u00a0Neben unserem Familien-PKW nutze ich bei Bedarf das Car-Sharing Angebot der\u00a0Stadtmobil Rhein-Neckar AG.<\/p>\n Weiterhin bin ich Mitglied der Ortsgruppe Weinheim des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs ADFC und betreibe die Facebookseite „Radfahren in Weinheim<\/a>„, in der ich mich f\u00fcr die F\u00f6rderung des Radverkehrs in Weinheim einsetze.<\/p>\n Ich unterst\u00fctze die eingeleitete „Energiewende“ und habe als Mitglied der Energiegenossenschaft Hohe Waid eG schon vor einigen Jahren in eine B\u00fcrgersolaranlage auf dem Dach der Keltensteinhalle\u00a0 in Rippenweier investiert. Als Geograph bin ich der festen \u00dcberzeugung, dass jeder Landesteil und jede Gemeinde ihren eigenen Beitrag zur Energiegewinnung und Versorgungssicherheit leisten muss. Jedoch bietet jede Region eigene Standortpotentiale, die es optimal zu nutzen gilt. W\u00e4hrend Weinheim und die Bergstra\u00dfe ein sehr hohes Potential f\u00fcr Sonnenergie und Tiefengeothermie aufweisen, weht der Wind im Jahresdurchschnitt viel zu schwach, um die mit den Windr\u00e4dern einhergehende Landschaftszerst\u00f6rung zu rechtfertigen. Der unter Gr\u00fcn-Rot gefasste Windkrafterlass muss so schnell wie m\u00f6glich revidiert und die Vorrang- und Ausschlussfl\u00e4chenplanung f\u00fcr die Windenergie wieder auf die Ebene der Regionalplanung verlegt werden. Ich setze mich daf\u00fcr ein, dass die Stadt Weinheim sich noch st\u00e4rker f\u00fcr die Nutzung der Sonnenenergie einsetzt, in dem sie Bedenken des Denkmalschutzes in der Altstadt zur\u00fcckstellt, \u00f6ffentliche Dachfl\u00e4chen energetisch in Wert setzt und bei der Neuaufstellung von Bebauungspl\u00e4nen die Sonnenenergiegewinnung vorschreibt.<\/p>\n Seit vielen Jahren bin ich Mitglied des Jugendhilfeausschusses bzw. nach Abgabe der Jugendhilfe an den Rhein-Neckar-Kreis des Kinder- und Jugendbeirates der Stadt Weinheim. Zusammen mit den anderen Fraktionen haben wir dort umfangreiche Investitionen in die Ausweitung der Kinderbetreuung in Krippen, Tagespflegestellen, Kinderg\u00e4rten und Kindertagesst\u00e4tten, Grundschulen und Sch\u00fclerhorten empfohlen.<\/p>\n Ich m\u00f6chte weiter zum Erfolg der \u201eWeinheimer Bildungskette\u201c beitragen und den Bildungsstandort Weinheim dauerhaft st\u00e4rken. Die Budgets f\u00fcr Sachmittel, Reinigung und Sekretariate der Kinderg\u00e4rten und Schulen m\u00fcssen den realen Bed\u00fcrfnissen entsprechen. Die Raumsituation muss an neue Unterrichtskonzepte und die Erfordernisse der Inklusion angepasst werden. Die Schulen brauchen eine bessere Internetanbindung und eine zeitgem\u00e4\u00dfe Ausstattung mit Hard- und Software.<\/p>\n Ich unterst\u00fctze das Konzept der Ganztagsschule. Neben p\u00e4dagogischen Aspekten ist sie ein wichtiger Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In gebundener Form br\u00e4chte sie auch eine deutliche finanzielle Entlastung des st\u00e4dtischen Haushalts mit sich. Sollte sich eine unserer Grundschulen f\u00fcr die gebundene Form der Ganztagsschule entscheiden, muss im Gegenzug sichergestellt werden, dass Schulbezirkswechsel unb\u00fcrokratisch m\u00f6glich sind. Dies muss auch f\u00fcr den Fall gelten, wenn Eltern aus anderen Schulbezirken ihr Kind gerne in einer gebundenen Ganztagsschule anmelden wollen.<\/p>\n Ich bitte um Ihre Stimmen bei der Gemeinderats- und Kreistagswahl am 26. Mai!<\/strong> <\/p>\n Ich habe mein kommunalpolitisches Engagement vor mehr als 10 Jahren begonnen, um in demokratischer Konkurrenz, aber zugleich partnerschaftlich und fair, mit anderen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern um die bestm\u00f6gliche Entwicklung unserer Stadt und ihrer Ortsteile, unseres Kreises und unserer Metropolregion zu ringen. Die Meinungsbildung und Organisation in Parteien und W\u00e4hlervereinigungen ist dazu der unverzichtbare und von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung vorgegebene Rahmen. Nutzen Sie die M\u00f6glichkeiten des Panaschierens und Kumulierens und w\u00e4hlen Sie Ihre Vertreter aus allen demokratischen Parteien und Listen in den Gemeinderat und Kreistag!<\/p>\n Mehr Informationen zu meiner Biographie <\/a>und meinem beruflichen Werdegang finden Sie hier auf der Website oder in einem k\u00fcrzlich erschienenen Interview auf inWeinheim.de<\/a>.<\/p>\n Haben Sie Fragen zu den oben genannten Schwerpunkten oder sind Sie an meiner Meinung zu anderen kommunalpolitischen Fragen interessiert? Gerne beantworte ich Ihre Fragen per eMail <\/a>oder \u00fcber das Kontaktformular <\/a>auf dieser Website. Bei der Kommunalwahl am 26. Mai bewerbe ich mich um einen Sitz im Gemeinderat der Stadt Weinheim und im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises.\u00a0Ich setze mich u.a. ein f\u00fcr: eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik, die \u00f6konomische, \u00f6kologische und soziale Aspekte gleicherma\u00dfen ber\u00fccksichtigt; eine Verkehrsplanung mit sp\u00fcrbaren Verbesserungen f\u00fcr \u00d6PNV und Radverkehr; bedarfsgerechte Kinderbetreuung und gut ausgestattete Schulen; Transparenz und…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":19213,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[22,431],"tags":[456,455,454,56],"class_list":["post-19129","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik","category-weltbilder","tag-gemeinderat","tag-kommunalpolitik","tag-kommunalwahl","tag-weinheim"],"acf":[],"yoast_head":"\nDigitale Verwaltung und B\u00fcrgerbeteiligung<\/h3>\n
Fehlende Infrastruktur<\/h4>\n
Digitale Modernisierung und Umbau der Verwaltung<\/h4>\n
\nIn unserer Stadt gibt es viel Sachverstand zum Thema, den wir zum Wohle von Verwaltung und B\u00fcrgerschaft nutzen sollten. Hierzu habe ich in einer B\u00fcrgerfragestunde die Einrichtung\u00a0 einen Digitalisierungsbeirates nach dem Vorbild des Kinder- und Jugendbeirates vorgeschlagen.<\/p>\nB\u00fcrgerinformationssystem und Beteiligungsportal<\/h4>\n
\n
Weinheim-App<\/h4>\n
Nachhaltige Stadtentwicklung<\/h3>\n
Wohnen<\/h4>\n
Industrie und Gewerbe<\/h4>\n
Verkehr<\/h4>\n
Umwelt, Klimaschutz, Energie<\/h4>\n
Kinder- und Jugendf\u00f6rderung, Schulen<\/h3>\n
Mit Ihren Stimmen in Gemeinderat und Kreistag<\/h3>\n
\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"